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Gesetzesentwurf auf Kollisionskurs — Rechen-Jonglage bei den Beamten

Geschätzte Lesezeit: 1-2 Minuten
Nov
20
2015

Wie bereits in einiges Artikel zuvor berichtet, ist das neueste Ziel der Landesregierung sämtliche pensionierte Beamte zu reaktivieren, um bereits geschultes Personal bei Asylsachen jeglicher Art als Unterstützung einsetzten zu können. Doch nun leitstete sich die Landesregierung erneut einen groben Schnitzer.

Gerangel um Gesetzesentwurf

Rot-Grün setzt derzeit einiges daran Pensionäre aus dem Ruhestand zu holen und generell die Bürgerbeteiligung in Sachen Flüchtlingskrise zu steigern. Allerdings folgte in der Vergangenheit ein Patzer nach dem anderen. Auch die kürzlich veröffentlichten Sparpläne stießen nicht gerade auf Begeisterung bei allen Beteiligten. Trotz Beteuerungen der Grünen, dass das Beamtentum trotz Auseinandersetzung in der Partei einen hohen Stellenwert genieße, musste die Finanzexpertin der Grünen doch einräumen, dass es bezüglich der Sparmaßnahmen zu einigen Kommunikationsproblemen gekommen sei. Diese sollen zukünftig jedoch vermieden werden. Allerding sieht die momentane Situation alles andere als konfliktfrei aus, denn hinter den Kulissen wird aufgrund zweier Gesetzesentwürfe derzeit heftig gerauft. Diese Entwürfe sind deshalb so hart umkämpft, weil sich deren Inhalt auf die Besoldung der Staatsdiener beziehen soll. Gesetzesentwurf eins, aus dem Hause der SPD, soll es Beamten zukünftig erlauben freiwillig bis 70 weiterarbeiten zu können. Entwurf Nummer zwei hingegen, will den Hinzuverdienst von Pensionären deutlich einschränken. Die Rauferei um diese zwei Entwürfe ist auch deshalb so groß, weil der Vorschlag alle Pensionäre auf freiwilliger Basis bis 70 arbeiten zu lassen, bereits im Landtag besprochen wurde und der zweite nicht. Aufgrund dessen will Grün-Rot Vorschlag Nummer zwei nun im Schnellverfahren, ohne parlamentarische Beratung, auf den Weg bringen. Intern wird der Gesetzesentwurf der Grün-Roten als „unausgegoren“ betitelt und führte zu allgemeinem Kopfschütteln.

Gesetzentwurf mit Lücken

Vor allem aufgrund der Tatsache, dass Beamte besser dastehen könnten, würden sie erst in Pension gehen und sich dann reaktivieren lassen, ist der Gesetzesentwurf nicht umsetzbar. Dieser Entwurf sei weder im Sinne des Haushaltes, noch im Sinne der Beamten. Unter den Beamten würden nämlich einige, trotz gleicher Tätigkeit, schlechter bezahlt werden. Nach letzten Berechnungen könnte ein Pensionäre mit dem neu geregelten Hinzuverdienst bis zu 9000 Euro monatlich verdienen, was in etwa doppelt so viel Gehalt ist, wie zwei Jung-Lehrer verdienen.

Gesetze im Alleingang

Offensichtlich wurde bei diesem Gesetzesentwurf äußerst eigenbrötlerisch agiert, denn weder Beamtenbund, noch die kommunalen Verbände wurden über den Entwurf in Kenntnis gesetzt. Das Unwissen von Beamtenbund und den Verbänden sorgt nun zusätzlich für dicke Luft. Ob, beziehungsweise welcher Gesetzentwurf, letztendlich geltend gemacht werden wird, wird sich wohl in den nächsten Wochen zeigen. 
Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
stuttgarter-nachrichten.de – Rechenspiele bei den Beamten stuttgarter-nachrichten.de – Flüchtlingshilfe: Pensionäre fordern mehr Anreize welt.de – SPD will Bundeswehr-Pensionäre aus Ruhestand holen

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