Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushaltes im Vorjahresvergleich erheblich angestiegen. Innerhalb der ersten drei Quartale des Jahres 2019 betrug die Erhöhung 5,7 Prozent. Allerdings informierte das Bundesamt auch über eine Steigerung bei den Einnahmen, und zwar um 4,3 Prozentpunkte.
Zahlen und Angaben zum Gesamthaushalt berufen sich auf die vierteljährliche Kassenstatistik und stellen eine vorläufige Ergebnisberechnung der sogenannten Kern- und Extrahaushalte dar. Im Zeitraum Januar 2019 bis einschließlich September 2019 betrug die Ausgabenerhöhung somit insgesamt 1.103,9 Milliarden Euro, denen 1.122, 6 Milliarden Euro Einnahmen gegenüberstanden. Für die angegebene Zeitspanne entstand damit, unter Einbeziehung einer Abgrenzung der Finanzstatistiken, ein Überschuss von 18,8 Milliarden Euro. Zum Vergleich: In den ersten drei Quartalen des Jahres 2018 betrug dieser kassenmäßige Finanzierungsüberschuss noch 32,1 Milliarden Euro.
Stärkerer Ausgabenanstieg auf allen Ebenen
Der vorläufige Jahresabschluss 2019 des Bundesfinanzministeriums und die Auswertungen des Statistischen Bundesamtes zeigen auf, dass die steigende Ausgabenentwicklung gegenüber dem Vorjahr alle Ebenen betrifft. In Gemeinden und Gemeindeverbänden wiesen die Ausgaben ein Plus von 6 Prozent auf (Gesamt 198,3 Milliarden Euro). Die Einnahmen beliefen sich hierbei auf 197, 9 Milliarden Euro, einem Anstieg um 4,4 Prozent. Im Ergebnis steht somit ein Finanzierungsdefizit von 0,4 Milliarden Euro. Bei der Sozialversicherung beträgt dieses Defizit 1,7 Milliarden Euro bei einer Ausgabenerhöhung von 4,7 Prozent und einer Einnahmensteigerung um 4,4 Prozent. Die Ausgaben des Bundes stiegen um 3,4 Prozent auf 293,6 Milliarden Euro an. Die Einnahmen erhöhten sich zeitgleich um 1,9 Prozent auf 297,1 Milliarden und sorgen so noch für einen Überschuss von 3,6 Milliarden Euro. Trotz einer erheblichen Ausgabensteigerung bei den Ländern, die mit 6,9 Prozent zu Buche schlug (302,2 Milliarden Euro), sorgten die erhöhten Einnahmen von 4,8 Prozent (319,5 Milliarden Euro) für einen Finanzierungsüberschuss von 17, 3 Milliarden Euro.
Differenzierte Betrachtungen im Haushaltsausschuss
Der vorläufige Jahresabschluss des Bundesfinanzministeriums für 2019 und der Bericht des Statistischen Bundesamtes sorgten trotz der „trockenen Zahlenspiele“ für äußerst differenzierte Betrachtungsweisen. Innerhalb der Unionsfraktion mahnte ein Vertreter, sich die Zahlen genau anzusehen und sprach von deutlichen Unterschieden im strukturellen Bereich und den lediglich temporären Minderausgaben. Allein hier hätten dem Bund rund 6 Milliarden Euro weniger an Umsatzsteuereinnahmen zur Verfügung gestanden. Bei der SPD-Fraktion sehe man aufgrund von einmaligen Überschusseffekten keine vernünftige Begründung neue Ausgaben generieren zu müssen. Bei der Gesamtanalyse spricht man im Bundesfinanzministerium von einem zufriedenstellenden Ergebnis. Neben den einmaligen Effekten sprach hier ein Verantwortlicher auch von einer gesunkenen europäischen Eigenmittelabführung und gesunkenen Zinsausgaben. Trotz der aus dem Ministerium positiven Bewertung wird sich die Debatte sicherlich noch ausweiten.
Weiterführende Quellen zu diesem Thema
- haufe.de – Öffentliche Ausgaben und Einnahmen in den ersten drei Quartalen 2019 gestiegen
- destatis.de – Pressemitteilung Nr. 005 vom 7. Januar 2020
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