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Einigung bei Erhöhung der Beamtenbesoldung

Geschätzte Lesezeit: 1-2 Minuten
Einigung Beamten Besoldung
Mai
4
2015

Erhöung der Besoldung für Beamte; Bild: Gina Sanders - Fotolia

Nach langen und ermüdenden Verhandlungen einigen sich nun endlich Gewerkschaft und Regierung über eine Erhöhung der Beamtenbesoldung. Nun sollen Beamte und Angestellte gleichermaßen Gehaltserhöhungen bekommen. Vorgesehen ist dies jedoch erst 2016 und mit einer Verzögerung von zwei Monaten.

Ein Kompromiss

Um einem „Armdrücken“ mit der Gewerkschaft zu umgehen, ließ sich die Regierung schließlich auf einen Teil der Forderungen der Gewerkschaften ein und stimmte zumindest der Erhöhung der Beamtenbesoldung zu. Eine völlige Durchsetzung der Ziele gelang jedoch keiner der beiden Parteien, obwohl sowohl Landesregierung, als auch die Gewerkschaften zumindest halbwegs mit dem ausgehandelten Ergebnis zufrieden waren.

Das Verhandlungsergebnis

Ausgehandelt wurde, dass rückwirkend zum 01.03.2015 die Gehälter von Beamten und Angestellten um 2,1% steigen sollen. Ebenfalls wird es im Mai 2016 zu einer weiteren Gehaltserhöhung von 2,3 % kommen, jedoch werden jeweils 02, % für die Versorgungslücke abgezogen. Gefordert war von der Finanzministerin eine Verschiebung bei beiden Jahren um 3 Monate, allerdings forderten die Gewerkschaften eine Tarifübertragung ohne Abstriche. Ein weiteres Ergebnis, das aus den Verhandlungen hervorging ist, dass in Zukunft die Regelungen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, auch auf die kommunalen Feuerwehren übertragen werden.

Akzeptable Ergebnisse

Obwohl keine der beiden Seiten ihre Ziele zu 100% durchsetzen konnten, sprach man am Ende dann doch von einem für beide Seiten akzeptablen Ergebnis. Wie der Ministerpräsident verlauten ließ, schaffte es die Regierung nämlich trotz Zugeständnissen an die Gewerkschaft mit dem für 2016 eingeplanten „Haushaltsgeld“ auszukommen. Die finanziellen Mittel, die der Regierung zur Verfügung stehen, sind nämlich äußerst knapp bemessen und lassen nicht allzu viel Spielraum. Hinzu kommen momentan noch diverse Ausgaben für Flüchtlingsprojekte, die den Geldbeutel zusätzlich schmälern. Natürlich ist die Verzögerung auf 2016 ein Ärgernis, aber insgesamt fällt der Kompromiss so eher zu Gunsten der Beamten aus. Natürlich werden aufgrund der Verzögerung seitens einiger Beamter Stimmen laut, dass immer die Beamten Sonderopfer für die Sanierung des Staatshaushaltes bringen müssen. Obwohl beiderseits Abstriche gemacht wurden, werden die Mehrkosten für 2016 immer noch knapp 5 Millionen betragen. Einige Parteimitglieder werfen der Regierung vor, nicht mit offenen Karten gespielt zu haben und absichtlich ein übertriebenes Bild „Staat in Not“ verbreitet zu haben. Generell sollte sich die Regierung um ein besseres Miteinander mit seinen Staatsdienern bemühen!

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
haufe.de – Regierung und Gewerkschaften einigen sich wiesbadener-kurier.de – Kompromiss für Beamtenbesoldung welt.de – Regierung einig mit Gewerkschaften über höhere Beamtenbesoldung
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