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Doch keine abgesenkte Eingangsbesoldung — SPD pro Beamte

aktuelles-recht
Jan
9
2016

Aktuelles Recht; Bild: Africa Studio - Fotolia

Erfreuliche Nachrichten für junge Beamte; die zunächst unter Grün-Rot getroffene Entscheidung zur abgesenkten Eingangsbesoldung für junge Beamte soll wieder über den Haufen geworfen werden. So hieß es zumindest vergangenen Montag bei der Vorstellung des Landestagswahlprogramms. Sinn dieser Umentscheidung ist, dass der öffentliche Dienst auch weiterhin Perspektiven für junge Menschen bietet. Das ist nun mal nicht der Fall, wenn die Bezüge für junge Beamte um bis zu 8% gekürzt werden. Ziel ist ein Miteinander und kein Gegeneinander mit den Beamten, so der Pressesprecher.

Attraktivität des ÖD

Ganze 25 Millionen jährlich soll die Rücknahme der Kürzungen nun kosten. Doch die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes soll unbedingt erhalten bleiben. Vor allem da diese Berufsgruppe noch immer deutlich unterbesetzt ist. Da die Wahlumfragen der SPD derzeit alles andere als rosig aussehen, zuletzt gerade einmal 18%, sind diese bestrebt die „arbeitende Mitte“ wieder zurück zu erobern. Vor allem die Beamten zählen also zu ihrer Zielgruppe. Demensprechend werden auch im März 2016 auch die Themen aufgestellt sein. Selbsterklärtes Ziel ist so beispielsweise die Beiteagsfreiheit für Kindergärten und Tagesstätten. Hinzu kommt ein deutlich ausgebauteres Ganztagsangebot für Kinder, sowie eine Ausbildungsgarantie.

Finanziert aus laufendem Haushalt?

Obwohl die Zielsetzung zunächst vielversprechend klingt, bleibt immer noch die Frage woher die finanziellen Mittel hierfür kommen sollen. Überzeugend wurde proklamiert, dass eine Finanzierung aus laufendem Haushalt kein Problem sei. Als Untermauerung versicherte der Finanz-und Wirtschaftsminister, dass Grün-Rot eine solide Finanzpolitik betreibe. CDU und SPD leisten sich derzeit einen Entscheidungskampf, denn am 13.März muss der Bürger erneut eine Wahlentscheidung machen.

Keine Experimente in der Bildungspolitik

Ein weiteres erklärtes Ziel der SPD ist, neben eines Fortbestehens der Koalition mit den Grünen, den Bildungsstreit endlich beizulegen. Ihrer Meinung nach wurde die ausschlaggebende Richtung mit der Einführung der Gemeinschaftsschule bereits eingeschlagen. Dabei sollte man es auch belassen und von weiteren Bildungsexperimenten, zum Wohle der Schüler, absehen.

 
Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. haufe.de – Bildungsgewerkschaft tief enttäuscht von rot-rot-grüner Koalition in Thüringen
  2. swp.de – SPD reicht den Beamten die Hand
  3. mainpost.de – Wahlprogramm: SPD reicht den Beamten die Hand
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