Zuletzt aktualisiert am 26.09.2023 um 17:08 Uhr, Geschätzte Lesezeit: 1-2 Minuten

Das Land Nordrhein Westfalen beschäftigt im öffentlichen Dienst viele Frauen und Männer. Lange Jahre war die Anzahl der Frauen mit Beförderung deutlich geringer, als bei den männlichen Kollegen. Die neue Frauenquote soll nun Abhilfe schaffen.

Die FDP stellte eine Anfrage zum Erfolg der Frauenquote an die Landesregierung. Die Antwort fiel positiv aus, denn die Chancen der weiblichen Beschäftigten auf Beförderung wurden durch die Gesetzesnovelle von Juli 2016 deutlich verbessert.

Männer und Frauen auf der Beförderungsliste wieder im Gleichgewicht

673 Frauen und 699 Männer stehen derzeit auf der Beförderungsliste und halten sich somit die Waage. Frauen waren viel zu lange unterrepräsentiert, wenn es um Führungspositionen ging. Finanzminister Norbert Walter-Borjans von der SPD bestätigte dies. Diese Maßnahme sei nötig gewesen, um Führungspositionen stärker mit weiblichen Kandidaten zu besetzen.
Trotzdem gibt es auch Gegner der neuen Frauenquote, denn inzwischen liegen bereits 50 Klagen vor. Der Grund könnte sein, dass von 83 Beförderungen im ersten Monat nach dem Erlass des Gesetzes, allein 63 davon Frauen zugeschrieben wurden.

Ist die Frauenquote verfassungswidrig?

Die Landesregierung, die sich derzeit aus Rot-Grün zusammensetzt, hat im Gesetzestext fixiert, dass Frauen bei Beförderungen bevorzugt werden sollen, wenn sie im Landesdienst tätig sind. Die FDP legt ein großes “Veto” ein, denn aus ihrer Sicht ist dieses Gesetz eine Abkehr vom Leistungsprinzip, sowie vom Beamtenrecht und ist somit als verfassungswidrig einzustufen.