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Bund: Überprüfung der Parteienzugehörigkeit von Beamten!

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Mai
6
2019

Parteizugehörigkeit geht Staat nichts an; Bild: grafik & art - Fotolia

Nach internen Medieninformationen will das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium Prüfungen veranlassen, ob die jeweiligen Mitgliedschaften von Beamten in politischen Parteien mit den besonderen Pflichten aus beamtenrechtlichen Vorschriften und Gesetzen vereinbar sind. Ein für viele Experten gefährlicher Spagat zwischen den verfassungsgegebenen, privaten Grundrechten und Obliegenheiten des Beamtenstatus.

Natürlich geht der Beamte mit seinem Amtseid gewisse Verpflichtungen und ein besonders Treueverhältnis gegenüber dem staatlichen Arbeitgeber ein. Die übertragenen Aufgaben und Diensterfüllungen sind für alle Bürger in einem gerechten Sinne zu bewältigen. Hierbei gilt das Hauptaugenmerk, getreu den spezifischen Grundregeln aus dem Beamtengesetz, sich mit voller Hingabe den beruflichen Anforderungen zu widmen. Dieses vollzieht sich im Rahmen eines überparteilichen, unpolitischen Handelns und beinhaltet die Einschränkung gewisser Grundrechte, beispielsweise einem nicht vorhandenen Streikrecht. Beamte haben zwar die Möglichkeit, sich in politischen Parteien einzubringen, sollten aber stets die nötige Zurückhaltung und Mäßigung beruhend aus den Richtlinien der gesetzlichen Regelungen, wahren.

Verhalten im verfassungsmäßigen Konsens

Welche politische Einstellung der Beamte vertritt oder welcher politischen Partei dieser letztendliche angehört ist reine Privatsache. Bundesinnenminister Seehofer scheint über diesen Punkt offenkundig anders zu denken. Sein Ministerium prüft aktuell die Zusammenhänge und mögliche Konfliktherde zwischen Parteizugehörigkeiten und Beamtenpflichten. Zwar dringen nur wenige Informationen aus dem Innenministerium an die Öffentlichkeit, doch die Rede ist von radikalen Parteipositionierungen des Linken und Rechten Spektrums. Viele Medienvertreter und Rechtsexperten sprechen hier von einer Art Augenwischerei und Handlungsaktionismus, ausgelöst durch die Maßnahme des Bundesverfassungsschutzes, die Partei der AfD (Alternative für Deutschland) einer genauen Prüfung hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit zu unterziehen.

Generell muss eine freiheitliche demokratische Partei eine derartige Prüfung aushalten können, der Beamte in seiner politischen Willensbildung hat hiermit allerdings gar nichts zu tun. Im Wesentlichen sollten alle Bürger vor Ungleichbehandlungen durch den Staat geschützt sein. Es ist durchaus wahrscheinlich und möglich, dass es radikale Tendenzen sowie Handlungen seitens Personen gibt, die nicht Mitglieder einer politischen Partei sind. Ist ein Beamter Mitglied einer deutlich als verfassungsfeindlich eingestuften Partei oder einer anderen Organisation, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt, so ergibt sich automatisch Handlungsbedarf. Verhält sich der Beamte bei der Ausübung seines Dienstes verfassungskonform und im Rahmen seiner rechtsbindenden Pflichten, dürften sich keinerlei Konsequenzen ergeben, übt er auch im privaten Bereich die nötige Distanz und Mäßigung aus.

Die Prüfung und Analyse nach Parteizugehörigkeiten der Beamten dürfte sich als eher schwierig erweisen. Wie soll diese stattfinden? Besteht für den Beamten eine Auskunftspflicht, in welcher Partei er gegebenenfalls Mitglied ist. Wird Beamten, die in bestimmten Parteien Mitglied sind dann in der Zukunft die Laufbahn verwehrt? Verfügt der Staat dann über ein datenschutzrechtlich sehr bedenkliches Informationsverzeichnis über die politischen Einstellungen seiner Bediensteten? Was würde mit den Datensammlungen im Falle eines politischen Regierungswechsels geschehen? Viele Fragen mit ungewisser juristischer Absicherung und der eigentlichen Erkenntnis nach der Unsinnigkeit der angestrebten Maßnahme.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. Deutschlandfunk – Parteizugehörigkeit von Beamten geht den Staat nichts an
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