Nach Medienangaben haben im vergangenen Jahr mehr als 1000 Regierungsbeamte ihre Einkommen mit Nebenverdiensten aufgebessert. Besonders waren dabei augenscheinlich Beamte aus dem Bundesfinanzministerium gefragt. Eine Aufklärung über die Gegebenheiten und die moralische Vertretbarkeit der Nebenverdienste verlangte die Bundestagsfraktion der Linken im Rahmen einer „Kleinen Anfrage“.
Beamte der Bundesministerien werden nicht nur gut besoldet, sondern sie sind auch in anderen Bereichen fachlich äquivalente und gefragte Mitarbeiter. Viele der Staatsdiener befassen sich mit Gesetzestexten und Paragrafen und sind deshalb kompetente Redner auf Kongressen oder begehrte Textschreiber für spezifische Publikationen. Hierbei scheint es zumindest in Teilen fraglich, ob die Nebentätigkeiten einiger Regierungsbeamten noch mit den Grundsätzen und Richtlinien der Bundesverwaltung konform gehen. Die Bundestagsfraktion der Linken stellte vor diesem Hintergrund eine „Kleine Anfrage“ im Deutschen Bundestag zu den Nebeneinkünften innerhalb der Bundesministerien in den Jahren 2016 und 2017.
Korruptionsprävention und deutliche Trennlinien
Im Anliegen der Linksfraktion standen vordergründig die Korruptionsprävention und die Frage nach einer klaren Trennung zwischen Beruf und Nebentätigkeit sowie der Beachtung persönlicher Verbindungen. In der Antwort der Bundesregierung wurde auf die eng ausgelegten Begrenzungen der Nebentätigkeiten von Angehörigen des öffentlichen Dienstes hingewiesen. Im Ergebnis steht, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Beamten sich durch eine entsprechende Tätigkeit ein Zubrot verdient und im Besonderen die Anzahl der Beschäftigten im Bundesfinanzministerium hierbei hervorsticht. Zahlungen für Nebenjobs betrugen nach Angaben der Ministerien bis zu 30.000 Euro jährlich, wobei es in Einzelfällen auch Verdienste bis fast 100.000 Euro jährlich gab.
In einem anderen Fall arbeitete ein Beamter in der vom Bundesbeamtengesetz gerade noch zulässigen Bemessungsgrenze rund 416 Stunden in einer Nebentätigkeit. Mit einer Artikelaktualisierung konnte ein hochrangiger Staatsdiener mit nur 30 Stunden Aufwand etwa 18.000 Euro verdienen. Ein Stundenlohn von mehr als 600 Euro. Nach Auffassung des finanzpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Fabio de Masi, ein gefährliches Risiko für eine Art Abhängigkeitsverhältnis. Derartige ungewöhnlich hohe Vergütungen scheinen für manche Arbeitgeber lohnende Investitionen, so de Masi. Gerade in sensiblen Bereichen, wie der Gesetzesausarbeitung oder der Besteuerung verdienen Beamte in ihren Nebentätigkeiten besonders viel dazu.
Interessant sind derartige Bereiche von Ministerien oder Verwaltungen besonders für Konzerne, Beratungsgesellschaften oder Verbände. Dabei geht es vielfach um steuerliche Fragen und Gestaltungen. Zwar wurden in der Vergangenheit die internen Vorschriften im möglichen, rechtlichen Rahmen verschärft und die Zahlen der Nebentätigkeiten von Beamten sind leicht rückläufig, doch der Linksfraktion reichen die bisherigen Maßnahmen nicht. Sie fordert eine engere Einbindung der Beamten in das Gefüge des Staates. Sollten die bisherigen Gesetze nicht ausreichen, um die teils fragwürdigen Nebentätigkeiten einiger Beamter einzugrenzen oder zu untersagen, müsse die Rechtssprechung entsprechend geändert oder verschärft werden. Ein Beamter des Bundesfinanzministeriums sollte nicht aus der Gehaltsliste eines Unternehmens oder eines Verbandes stehen!
