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Berlin: Internes SPD-Strategiepapier sieht mehr Geld für Beamte vor!

Turm aus Euromünzen
Sep
18
2018

Bald mehr Geld für Beamte?; Bild: weyo - Fotolia

Innerhalb der Berliner SPD-Fraktion wird intern über ein neues Strategiepapier diskutiert, welches die Bürger entlasten und den Berliner Beamten höhere Gehälter bringen soll. Vergangene Woche wurden die Pläne von Fraktionschef Raed Saleh den Genossen zur ersten Debatte präsentiert. Wie das Vorhaben finanziert werden soll, ist anscheinend noch unklar.

Besserstellung und mehr soziale Gerechtigkeit

Das Strategiepapier, welches nach Presseinformationen bereits auch an der Basis der Berliner Ortsvereine diskutiert und in Teilen sogar schon verabschiedet wurde, sieht vor die Besoldung der Beamten auf das Niveau des Bundes anzuheben. Von den weiteren Maßnahmen, die unter der Zielsetzung der „Besserstellung durch politische Vorgaben“ definiert wurden, sollen langfristig alle Berliner Bürger profitieren. Ausgearbeitet wurde das Papier von mehreren Berliner SPD-Bezirksstadträten sowie SPD-Bezirksbürgermeistern, die aufgrund der aktuell guten wirtschaftlichen Entwicklung einer immer noch stattfindenden, sozial ungerechten Umverteilung von unten nach oben entgegenwirken wollen.

Der Regierende Bürgermeister und Berliner SPD-Chef Michael Müller habe von dem Maßnahmenpapier Kenntnis gehabt, da er seit längerer Zeit einen intensiven Kontakt zur Basis pflege. In vielen Punkten kehren die Sozialdemokraten mit ihren Vorschlägen wieder zurück zu ihrer Kernkompetenz, dem Thema der sozialen Gerechtigkeit. Hierzu gehört auch die Forderung nach einem Mindestlohn, der auch stabil gegenüber den Problemen der Altersarmut ist. Nach einer Erhöhung auf derzeit in der Diskussion befindliche 10,50 Euro soll dieser Mindestlohn flexibel ansteigen, sodass im Lauf der Arbeitsjahre wenigstens eine Garantierentensumme auf Grundsicherungsebene erreicht werden kann.

Ausschlaggebend hierfür sind Berechnungen aus dem Bundesarbeitsministerium, nach denen es aktuell einen Mindestlohn von 12,63 Euro geben müsste, um nach 45 Jahren bei 38,5 Wochenstunden, diese Grundversorgung zu erreichen. Momentan liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 8,84 Euro. Neben der Anhebung der Gehälter von Beamten und Tarifbeschäftigten des Landes auf das Bundesniveau sieht das Strategiepapier auch gleiche Entlohnungen für Frauen und Männer vor. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sollen aufgelöst oder zumindest nur noch in Sonderfällen möglich sein. Umfangreiche Planungen beziehen sich auch auf überparteiliche und bundespolitische Themen, bei denen der Berliner Landesverband allerdings die Debatte anstoßen will.

Hierbei geht es beispielsweise um die Abschaffung der Umlage für die Grundsteuer auf die Mieten, die eine zusätzliche Belastung der Bürger darstellt. Den bereits eingeschlagenen Weg zu einer kostenfreien Bildung und die Vergünstigungen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs will die Berliner SPD konsequent fortführen. Die Inhalte aus dem Papier sollen auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 19. November zum Beschluss gebracht werden. Zur Finanzierung der angestrebten Projekte finden sich im Strategiepapier offenbar keine Angaben. Zwar konnte der Senat ab dem Jahr 2012 konstant Haushaltsüberschüsse erwirtschaften, die sich allein im letzten Jahr auf rund 2 Milliarden Euro beliefen, doch mit etwa 58 Milliarden Euro hat Berlin immer noch einen gewaltigen Schuldenberg abzutragen.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. Der Tagesspiegel – Berliner SPD will mehr Geld für Beamte und Entlastungen für Bürger
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