Der Besoldungsreport 2019 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stellt klar, dass die in der Vergangenheit erfolgten, umfangreichen Sparmaßnahmen vieler Landeshaushalte, Konsequenzen nach sich gezogen haben. Hierbei stellte sich immer häufiger die Frage, ob die Beamtenbesoldungen überhaupt noch den verfassungsmäßigen Voraussetzungen entsprechen.
Den betroffenen Beamten bleibt oftmals nur der Klageweg. In zahlreichen Verfahren unterstützt von den Gewerkschaften und dem Beamtenbund (dbb), prüft das Bundesverfassungsgericht aktuell die Besoldungen der Länder Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Bremen, Brandenburg, Berlin und dem Saarland. Die Durchsetzung auf eine angemessene Alimentation und eine korrekte Besoldung, ist nach Ansicht der DGB-Vorsitzenden Elke Hannack ein äußerst schlechtes Zeugnis für die öffentlichen Arbeitgeber. Gerade im Hinblick auf die Gewinnung von benötigten Fachkräften und geeigneten Nachwuchs im Bereich von Justiz, Polizei, Zoll, Verwaltung und an den Schulen, sei dieses ein falsches Vorzeichen mit fataler Signalwirkung, so die Gewerkschafterin.
Gravierende Unterschiede zwischen den Ländern und dem Bund
Besonders hervorgehoben und verdeutlich wird im aktuellen Besoldungsreport des DGB die unterschiedliche Situation in den Ländern und im Bund. Hier können die Entgeltdifferenzen zum Teil mehrere Tausend Euro jährlich ausmachen. So bezieht ein Polizeimeister in Niedersachsen, der neuverbeamtet im Eingangsamt A7 ist, beispielsweise im Jahr rund 2.600 Euro weniger als ein vergleichbarer Kollege in Bayern. Bei der Feuerwehr im Saarland erhält ein Hauptbrandmeister mit der Endstufe A9 über 3.000 Euro weniger als sein bayerisches Pendant. Auch bei den neu verbeamteten Lehrkräften liegt der Freistaat weit vorn. Hier verdienen die neuen Lehrer rund 8.300 Euro mehr als ihre Kollegen in Rheinland-Pfalz.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und weisen darauf hin, dass vielen Bundesländern die selbstauferlegten Sparzwänge nun zum Verhängnis werden, da sie im Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs oftmals das Nachsehen haben. Hier bedarf es eines finanziellen Kraftaktes, um den Anschluss nicht zu verpassen. Der DGB hat schon während der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes deutlich gemacht, dass die Besoldung für die Beamten unverzüglich angehoben werden muss. Hierbei gilt es nicht nur Tarifergebnisse zu übertragen, sondern es müssen Lücken geschlossen werden, damit gleiche Arbeit letztendlich auch in allen Bundesländern gleich bezahlt wird.
Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
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