20.04.2015 – Da es momentan in der Staatskasse anscheinend nicht allzu rosig aussieht, muss gespart werden. Sparen will man nun an den Verwaltungskosten, was zu Lasten der Staatsdiener gehen wird.
Finanzrahmen gesprengt
Am 21. April 2015 soll der frisch erstellte Finanzplan vorgestellt werden, weshalb eher wenig Informationen zu eventuell geplanten Sparmaßnahmen durchsickern ließ. Das Wenige was ankam, lässt viele Beamte nun nicht Gutes erahnen, denn es soll kräftig in der Verwaltung gespart werden. Die Sparmaßnahmen werden vermutlich auf einen Stellenabbau hinaus laufen, denn die geplanten 1,1 Milliarden werden sonst nur schwer erreicht werden können. Aufgeteilt ist der Sparplan auf den Bund mit 700 Millionen und die Länder mit 400 Millionen. Laufen soll das Sparprogramm von 2016 bis 2019 und soll bei den Beamten eine Einsparung von knapp 430 Millionen bringen.
Kürzungen an allen Ecken
Wie schon gesagt, werden die Beamten vermutlich am Meisten unter den Sparmaßnahmen zu leiden haben. Es wird bereits von geringeren Gehaltsabschlüssen für den öffentlichen Dienst, dem Streichen von Überstunden und sogenannten „Solidarbeiträgen“ gesprochen, die die Beamten gegebenenfalls zur Einsprung leisten müssen. Massive Einsparungen sind ebenfalls im Verteidigungsministerium, sowie im Bildungsministerium geplant. Gerade, da diese beiden Ministerien äußerst personalaufwändig sind, sind sie natürlich auch demensprechend teuer und müssen nun Arbeitsplätze abbauen.
Kostendämpfungen notwendig
Nicht nur die Bundewehr wird in Zukunft ordentlich sparen müssen, sondern auch Förderprogramme werden zurück gefahren werden müssen, allerdings hier mit Ausnahme der Forschung und Arbeitsplatzförderungen. 200 Millionen weniger Kosten erhofft man sich von diesen Einsparungen. Auch von Sparmaßnahmen was die Öffentlichkeitsarbeit und die Botschaft angeht wird gesprochen. Offiziell äußern möchte sich noch Niemand zu den vielen Vermutungen, aber spätestens Dienstag wird sich zeigen wie nah die Gerüchte an der Realität sind. Jedoch stellen diese zunächst einmal eine Richtung dar, in die sich das Finanzielle entwickeln soll. Genauere Schlachtpläne bezüglich der Umsetzung werden wohl erst im Herbst gemacht. Es bleibt also spannend.
Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
- kurier.at – Budget: Beamte zum Aderlass gebeten
- spiegel.de – Ausgabenpläne der Koalition: Steuerzahlerbund warnt vor Wünsch-dir-was-Politik