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Beamte und Beamtinnen sollten nicht kürzer treten müssen!

Versorgungsabschlag, zerschnittener Geldschein
Jul
21
2020

Der Beamtenbund ist gegen eine Zurückhaltung in der aktuellen Tarifrund; Bild: Africa Studio - Fotolia

In einem Presseinterview bekräftigte der Vizevorsitzende des Beamtenbundes Friedhelm Schäfer, dass es keinen ersichtlichen Grund gebe, bei der aktuellen Tarifrunde Zugeständnisse einzugehen. Die Beamtenversorgung sei in ihrer komplexen Finanzierung tragfähig.

Schäfer, auch Fachvorstand für die Sparte Beamtenpolitik im Dachverband, entgegnete der aufgekommenen Kritik, dass die Kosten für Beihilfen und Pensionszahlungen beim Bund bereits explodiert seien und ein Gesamtvolumen von mehr als 800 Milliarden Euro überschritten wurde. Der dbb-Vize führte an, dass diese Zahl nur auf den ersten Blick eine gigantische Summe darstelle. Es gelte zu berücksichtigen, dass dieses Berechnungsergebnis für einen Zeitraum von 25 bis 30 Jahren stehen würde und bei einem Vergleich mit den Aufwendungen für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung eher gering ausfiele. Ferner sei innerhalb dieser Aufrechnung das sogenannte Sondervermögen, zum Beispiel Versorgungsrücklagen und Fonds, unberücksichtigt geblieben.

Rücklagenbildung und Ansteigen der Lasten

Dem Einwand, die Gefahr bestünde, der Staat könnte durch die immensen Belastungen unzureichende Rücklagen bilden, entgegnete Friedhelm Schäfer, dass nach Angaben der Bundesregierung die Versorgung der Beamten/-innen und Soldaten/-innen einer tragfähigen Finanzierung unterliegen würde, welche zuletzt jährlichen Pensionszuwendungen von rund 6,3 Milliarden Euro ausmachten. Auch steigende Lasten durch einen deutlichen Personalzuwachs könnten noch nicht zugrunde gelegt werden, da die aktuellen Neubesetzungen von Stellen noch nicht einmal dazu geeignet seien, Kollegen/-innen zu ersetzen, die im Laufe der nächsten zehn Jahre in den Ruhestand gehen würden. Im Bereich der Bundespolizei würden die geplanten Personalaufstockungen bereits im Ausbildungsbereich an die Grenzen der Kapazitäten stoßen.

Tarifrunde im Zeichen der Corona-Krise

Die anstehende Tarifrunde bei den Kommunen und beim Bund wird von der Corona-Krise überschattet. Um den ohnehin erheblich belasteten Staatshaushalt nicht einem weiteren finanziellen Druck auszusetzen, empfahlen einige Wirtschaftsexperten, darunter IfW-Präsident Daniel Felbermayr bereits, dass Beamte/-innen angesichts dieser Situation kürzertreten sollten. Von derartigen Forderungen oder Planungen hält der dbb-Vizepräsident allerdings nichts. Ein „Sonderopfer“ der Beamtenschaft ergebe keinen Sinn und sei nicht nur ungerecht, sondern ein schädlicher Faktor im Sinne des Konkurrenzgeschehens auf dem Arbeitsmarkt. Letztendlich habe auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass sich die Beamtenbesoldung an der allgemeinen Entwicklung der Einkommen zu orientieren habe. Somit gelte der regulierende Schritt einer Übertragung der Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst auf die Versorgungsempfänger/-innen und die Beamten/-innen. Friedhelm Schäfer betonte, er habe auch seitens der Politik noch nicht von irgendwelchen Sonderregelungen gehört und bekräftigte den Willen des Beamtenbundes, innerhalb der anstehenden Tarifverhandlungen klare Forderungen durchzusetzen.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema
  1. handelsblatt.com – „Sonderopfer für Beamte machen keinen Sinn“