In NRW scheiden sich in Sachen Frauenförderung aktuell die Geister. Selten wurden so viele Klagen aufgrund der gleichen Sachlage eingereicht.
Immer häufiger müssen sich die Gerichte in Nordrhein-Westfahlen mit Klagen wegen der unter rot-grün eingeführten Frauenquote beschäftigen. Insgesamt 69 Beamte, vor allem Polizeibeamte, klagten gegen die Regelung. Das geht zumindest aus einem schriftlichen Bericht des Innenministeriums hervor. Aufgrund der massiven Klageflut wurden bereits in fünf Fällen Beförderungen von Polizistinnen auf Eis gelegt. In Nordrhein-Westfalen besagt nämlich das neue „Frauen-Förderungsgesetzt“, dass Frauen bei wesentlich gleicher Eignung für den Aufstieg vorgezogen werden sollen. Vor allem bei der Polizei und der Finanzverwaltung sorgt diese Regelung für deutlichen Unmut. Hier waren die Beförderungen für die nächsten Jahre nämlich schon weitestgehend geplant und werden durch die Regelung komplett über den Haufen geworfen. Nun schaltet sich auch das Land NRW ein und prangert die Beschlüsse in den fünf Fällen an. Man sei von der Regelung zur Frauenförderung überzeugt und werde notfalls bis vor den europäischen Gerichtshof ziehen, so der Innenminister.
Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
- haufe.de – Beamte klagen gegen Frauenförderung in NRW
- rp-online.de – Druck auf klagewillige Beamte
- focus.de – Zahlreiche Beamte klagen gegen Frauenquote im öffentlichen Dienst
Bewertung abgeben*
( Abstimmen)