Baden-Württemberg: Beamtenbund fordert attraktiveren öffentlichen Dienst

Der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Volker Stich, sieht bei der Konkurrenzsituation Baden-Württembergs mit anderen Bundesländern in Bezug auf die Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst ein gefährliches Defizit. Der Gewerkschafter fordert von der Landesregierung die Schaffung von mehr Attraktivität für den Staatsdienst und keine „Sonderopfer“ der Landesbediensteten.

Der scheidende Vorsitzende bezieht nochmals Stellung

14 Jahre stand Volker Stich an der Spitze des Landesverbands, doch nun gibt der 67-Jährige den Vorsitz ab. Grund genug ein Resümee zu ziehen und sich nochmals zur aktuellen Sachlage zu äußern. Gegenüber Pressevertretern stand Stich zu seinem Abschied Rede und Antwort. Die ehemalige Grün-Rote Regierungszeit sieht der Landeschef als eine der großen Enttäuschungen an, umso größere Hoffnungen setzt er in die neue Grün-Schwarze Regierungskoalition.

Eine grundlegende Problematik ist nach Stich der in manchen Bereichen aufkommende Personalmangel, obwohl das Land mittlerweile mehr Stellen schafft. Erklären ließe sich dieses anhand einer anormalen Altersverteilung im Land Baden-Württemberg. Gingen jedes Jahr etwa 2,5 Prozent der Beschäftigten in den Ruhestand, hieße das bei einer Übertragungsrate auf die Beamten des Landes etwa 5000 neue Pensionäre jährlich. Die tatsächlichen Zahlen liegen allerdings darüber. Nach Angaben Stichs wird dieser Zustand auch noch über Jahre andauern und umfasst alle Bereiche des öffentlichen Dienstes.

Nachwuchsbedarf

Um für die Zukunft gerüstet zu sein, müsse das Land noch deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, damit die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gerade bei jungen Menschen gesteigert wird. Die parallele Entwicklung zu den Ruheständlern zeige einen stetigen Mangel an qualifizierten Nachwuchskräften. Für sehr viele junge Leute ist die Wirtschaft eine enorm starke Alternative und für einen Großteil von ihnen zähle nicht einmal mehr das noch vor Jahren gültige Argument der absoluten Arbeitsplatzsicherheit beim öffentlichen Arbeitgeber.

Volker Stich führt hier den demografischen Wandel und das Zeitalter der Vollbeschäftigung an. Zur Anzahl der Bewerber sagte Stich, dass sich in der momentanen Situation noch genügend um die zu besetzenden Stellen bemühen. Das baden-württembergische Innenministerium hatte für den Bereich der Polizei die Ausbildungsplätze auf 1800 Stellen aufgestockt und hierfür 5000 Bewerbungen erhalten. Verbandschef Stich gab zu bedenken, dass hier, wie auch in anderen Bereichen, die Zahl der Bewerbungen in früheren Jahren deutlich höher lag und er befürchte für die Zukunft ein ausgeglichenes Verhältnis von zu besetzenden Stellen und Bewerbern, sodass keine wirkliche Auswahl der „Besten“ mehr stattfinden könne.

Das Land muss sich den Anforderungen stellen

Schon heute gibt es nach der Meinung von Volker Stich einige Bereiche, in denen es äußerst schwierig ist, überhaupt entsprechend adäquaten Nachwuchs zu gewinnen. Hier geht es um den Lehrermangel an den Grundschulen, die fehlenden medizinischen Fachkräfte im öffentlichen Dienst, Techniker, Denkmalschutzexperten oder auch Physiker, welche notwendige Aufgabengebiete beim Rückbau von Atomkraftwerken übernehmen müssten. Andere Bereiche des Innenministeriums und des Finanzministeriums könnten in der aktuellen Situation gerade noch abgedeckt werden.

Das Land müsse sich diesen Anforderungen an die Zukunft stellen und im Besonderen Defizite bei der Besoldung ausgleichen, um konkurrenzfähig zu bleiben, so der langjährige dbb-Landesvorsitzende. Die derzeitige Landesregierung sei in der Pflicht, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Die beschlossenen Neuordnungen hinsichtlich der Eingangsbesoldung seien sicherlich ein erster Schritt, aber die damals durchgesetzten Verschlechterungen im Beihilfebereich für die jungen Beamten müssten dringend widerrufen werden, so Stich. Derartige „Sonderopfer“ für die Beamten im Land müssten für die Zukunft ausgeschlossen werden.

Nach 14 Jahren geht nun die Ära Volker Stick als Landesvorsitzender des Beamtenbundes zu Ende. Ministerpräsidenten wie Erwin Teufel, Günther Oettinger oder Stefan Mappus, hat er kommen und gehen sehen. Mitunter gab es Konsens, mitunter wurde heftig gerungen und gestritten. Die neue Grün-Schwarze Regierung unter Winfried Kretschmann zeigt nach Auffassung Stichs positive Ansätze und weckt Hoffnung. Zum Nachfolger Stichs für die Position des Landesvorsitzenden wurde vor wenigen Tagen der 49-jährige Kai Rosenberger gewählt. Der neue, starke Mann des Beamtenbundes will grundsätzlich den eingeschlagenen Weg seines Vorgängers beibehalten.