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200 weitere Beamte für Flüchtlingsregistrierung in Niedersachsen

Menschen auf der Flucht
Nov
16
2015

200 Beamte für Flüchtlingsregistrierung; Bild: Traumbild - Fotolia

Die Flüchtlingssituation in Deutschland scheint immer mehr zu eskalieren. Die Regierung fürchtet ein Abdriften der Bevölkerung nach rechts. Immer wieder stehen Flüchtlingsheime in Flammen, werden Schmährufe laut und auch unter den Flüchtlingen kommt es vermehrt zu Streitigkeiten. Um die Integration der Flüchtlinge zu beschleunigen, soll nun zumindest in Niedersachsen Unterstützung von 200 weiteren Beamten bei der Flüchtlingsregistrierung erfolgen. Dies gab die SPD nun bekannt. Beschlossen wurde die Abordnung von 50 Beamten und 150 aus anderen Ressorts letzten Freitag.

Ziel: Registrierung noch am Ankunftstag

Um den vielen Menschen in Not schnellst möglichst helfen zu können, gilt es den bürokratischen Prozess zu beschleunigen. Die meisten Bundesländer haben dies inzwischen begriffen und stellen zusätzlich Beamte zur Flüchtlingsregistrierung ein. Niedersachsen verstärkt seine bürokratischen Mühlen mit 50 frischen Beamten, sowie 150 Beamten aus anderen Bereichen. Die SPD will mit dieser Maßnahme erreichen, dass es bis Weihnachten möglich ist jeden Flüchtling noch an seinem Ankunftstag zu registrieren.

Flüchtlinge streiken

Die Situation scheint der Obrigkeit zusehends zu entgleiten; die SPD sieht die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen als ersten Schritt zu einer geordneten Integration. Mittlerweile sind nämlich auch viele Flüchtlinge entnervt von der langen Wartezeit auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge. Wie etwa im Camp Fallingbostel, wo 150 Flüchtlinge einen Sitzstreik durchführten und sogar mit Hungerstreik drohten. Doch nicht etwa wegen den Umständen in den Auffanglagern oder dem Essen, sondern weil sie noch immer nicht über die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen Bescheid wissen. Auch die aktuelle politische Unklarheit über das Nachholen der Familien zermürben die Neuankömmlinge zusehends, so die SPD.

Polizei am Ende

CDU und FDP kritisierten die rot-grüne Landesregierung zuvor scharf, denn nach ihrer Auffassung habe die Landesregierung die Sache mit der Transparenz in puncto Flüchtlingszahlen nicht ganz so ernst genommen. Aufgrund der unterschätzten Zahlen ist die Polizei mit ihren Kapazitäten mehr als am Ende. Und ein Ende des Flüchtlingsstromes ist noch lange nicht in Sicht. Laut Prognosen sollen bis Ende des Jahres knapp 800.000 Flüchtlinge Zuflucht in Deutschland finden, manche sprechen bereits von einer Million. Rund 10% der Flüchtlinge werden wohl in Niedersachsen untergebracht werden.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. haz.de – 200 weitere Beamte für Flüchtlingsregistrierung
  2. faz.net – „Das geht schon an die Substanz“

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