Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes: Erste Gespräche ohne Ergebnis!

Die ersten Sondierungsgespräche der Tarifrunde des Jahres 2020 für den öffentlichen Dienst verliefen zunächst ergebnislos. Die Beteiligten von Seiten der Gewerkschaften und Vertretern der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) waren am 16. Juni zusammengetroffen, um ein weiteres Vorgehen abzustimmen. Nachdem die Gewerkschaften eher an einer Verschiebung der Tarifverhandlungen interessiert waren, wollte die VKA an dem bestehenden Zeitplan festhalten. Die Fronten blieben verhärtet.

Eigentlich sollten die Gespräche dazu dienen, die aktuelle Situation, welche sich durch die Corona-Krise eingestellt hat, neu zu bewerten. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber hatte gegenüber den Vertretern der Gewerkschaft ver.di sowie des Deutschen Beamtenbundes (dbb) und Tarifunion gleich zu Beginn des Treffens verdeutlicht, dass es notwendig sei, an den bereits geplanten Terminen für die Tarifrundenverhandlungen festzuhalten. Der Präsident der VKA, Ulrich Mädge, gleichzeitig Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, betonte in diesem Zusammenhang, wie wichtig eine vernünftige Basis sei, auf der die Perspektiven der mehr als 2,4 Millionen Beschäftigten und der kommunalen Arbeitgeber für die nächsten Jahre beruhen könnten. Gerade in dieser schwierigen Phase müsse es Einkommens- und Planungssicherheit geben, so Mädge. Der VKA-Präsident forderte die Gewerkschaften diesbezüglich schon in der jüngeren Vergangenheit auf, ihre Forderungen klar und angemessen zu formulieren.

Besondere Tarifrunde im Schatten der Corona-Pandemie

Die diesjährige Tarifrunde für den öffentlichen Dienst, stehe nach Ansicht der VKA unter ganz besonderen Vorzeichen. Die Corona-Krise überschattet nicht nur alle Alltagsbelange, sondern stelle angesichts der enormen Anstrengungen vor allem wirtschaftlich erhebliche Herausforderungen dar. Die Finanzsituation der Kommunen sei mehr als kritisch. Nahezu alle kommunalen Einrichtungen und die damit verbundenen Einnahmen waren durch die Krise zum Erliegen gekommen. Dazu kamen erhebliche Verluste bei der Gewerbesteuer. Zeitgleich wären alle gängigen Kosten jedoch weitergelaufen. Nach Aussagen des VKA-Hauptgeschäftsführers Niklas Benrath hätte die Krise zwar gezeigt, wie sicher Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst im Vergleich mit der Privatwirtschaft seien, es gehe nun allerdings darum, die aus der Notsituation entstandene finanzielle Problemlage bei den Kommunen zu stabilisieren.

Um Beschäftigte weiterhin zu halten, sei es ferner notwendig, Investitionen zu tätigen. Aus diesem Grund wäre es nicht hilfreich, die Tarifverhandlungen im Sinne der Gewerkschaften zu verschieben. Benrath betonte, dass der VKA für die bereits geplante Tarifrunde im Herbst dieses Jahres als zuverlässiger Partner bereitstünde. Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, hielt den Forderungen der VKA entgegen, dass es derzeit nicht ersichtlich wäre, wie sich die Situation noch entwickeln werde. Für Silberbach wäre es sinnvoller gewesen, man hätte sich auf eine Übergangslösung geeinigt, um die eigentlichen Tarifrundengespräche auf das nächste Jahr zu vertagen. Nach einer Zusammenkunft der dbb-Bundestarifkommission könnte in der Folge der bislang gültige Tarifvertrag aufgekündigt werden, sodass es ab September zu einer offenen Auseinandersetzung mit den kommunalen Arbeitgebern kommen könnte.