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Finanzen

Saarland: Revision im Finanzministerium stellt Überzahlung fest!

Saarland
Jan
28
2019

Beamte im Saarland sollen Geld zurückhalten; Bild: Beamten-Infoportal

Bei einer internen Revision stellte das saarländische Finanzministerium Überzahlungen in Höhe von insgesamt 677.000 Euro fest. Betroffen sind 196 Finanzbeamte, denen für einen Zeitraum von rund zwei Jahren zu hohe Gehaltszulagen angewiesen wurden. Nun drohen Rückzahlungsforderungen, die je nach Einzelfall bis zu 20.000 Euro betragen können.

Ein Sprecher des Ministeriums bekräftigte gegenüber zahlreichen Medienvertretern den Anspruch des Landes auf Rückzahlung. Die betroffenen Beamten waren zwischen den Jahren 2008 und 2012 überwiegend in Bereichen eingesetzt worden, welche für höhere Qualifikationen zu berücksichtigen gewesen wären. Zwar hätten den Beamten für diese „höherwertigen Tätigkeiten“ laut dem Besoldungsgesetz auch entsprechende höhere Gehaltssätze zugestanden, aber die Überzahlungen sind lediglich aufgrund eines Berechnungsfehlers entstanden.

Unabhängige Kommission zur Klärung des Sachverhaltes

Für die Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Julia von Oetinger-Witte, sei es nicht nur an den Finanzämtern gängige Praxis, dass Beamte „höherwertigere“ Verwaltungsaufgaben wahrnehmen müssten. Grundsätzliches Hauptproblem sei auch in diesen Bereichen die dünne Personaldecke. Viele der betroffenen Beamten hätten erst aus der Tagespresse oder anderen Medien von dem Berechnungsfehler erfahren, so die Gewerkschafterin. Was bleibt, ist die Verunsicherung unter den Kollegen. In einigen Fällen beliefen sich die Überzahlungen insgesamt bis zu 20.000 Euro. Es gäbe aber auch Beamte, denen zu wenig Gehalts ausbezahlt worden sei.

Im Einzelnen wird vermutlich auch zu klären sein, ob den betroffenen Beamten die höheren Zahlungen der Zulagen hätten auffallen müssen und ob sie sich dementsprechend frühzeitig an ihre Besoldungsstelle wenden hätten müssen. Das Finanzministerium wird sich im Rahmen einer unabhängigen Kommission mit den Zulagenberechnungen und den fehlerhaften Bescheiden auseinandersetzen. Den Vorsitz der Kommission soll eine Landgerichtsrichterin übernehmen.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. t-online – Beamte im Saarland bekommen zwei Jahre zu viel Gehalt
  2. Spiegel Online – Finanzbeamte sollen bis zu 20.000 Euro ihres Gehalts zurückzahlen
  3. n-tv – Beamte sollen Teil ihres Gehalts zurückzahlen
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