Wie bereits berichtet, gibt es innerhalb der Berliner Regierungskoalition Gedankenspiele über die zukünftige Besoldung der Beamten. Angestoßen wurde vor diesem Hintergrund auch eine Diskussion zur Steigerung der Attraktivität der Beschäftigung beim Land Berlin und eine Anhebung der Beamtenbesoldung auf das Niveau des Bundes.
Eine Frage von Gerechtigkeit und Leistungsanerkennung
Noch besoldet Berlin seine Beamten im bundesweiten Vergleich weitaus schlechter und sieht sich inzwischen etwa 10.000 Widerspruchsklagen gegen diese Art der Besoldung ausgesetzt. Zuletzt sorgte ein internes Strategiepapier der Berliner SPD-Fraktion unter Mitwirkung der SPD-Bezirksbürgermeister für Aufsehen, in dem es um eine deutliche Anhebung der Besoldung für Beamte, zum Teil sogar auf das Niveau des Bundes, ging. Getragen von dieser Debatte, richten nun auch die ehemaligen Regierenden Bürgermeister Walter Momper (SPD) und Eberhard Diepgen (CDU) ihre Auffassungen an die interessierte Öffentlichkeit.
Nach Meinung von Walter Momper ist eine Anhebung der Berliner Beamtenbesoldung durchaus notwendig, allerdings nur auf ein vertretbares Maß im Sinne des gängigen Durchschnitts anderer Bundesländer. Diese Anhebung müsse kurzfristig geplant und durchgeführt werden. Die entsprechenden Mehrausgaben sollten mit dem Haushaltsetat vereinbar sein. Durch gestiegene Steuereinahmen und die verbesserte Finanzsituation des Landes Berlin sei die Anpassung der Beamtenbesoldung eine Frage der Gerechtigkeit und der Leistungsanerkennung für die Beamtenschaft, so Momper.
Durch die zum Teil äußerst angespannte Finanzlage Berlins in der Vergangenheit haben die Beamten lange zurückstehen müssen. Eine nun unumgängliche Erhöhung der Bezüge wäre auch ein Signal der Dankbarkeit und wegweisendes Kriterium für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes beim Werben um geeigneten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst. Laut Momper müsse dann die Zukunft zeigen, ob das Land in diesem Wettbewerb weiterhin bestehen kann oder ob dann zu gegebener Zeit nochmals nachgebessert werden muss. Ferner verwies Momper darauf, dass Berlin im Zuge der länderübergreifenden Solidarzahlungen und bei den Hilfen des Bundes immer die führende Position als Profiteur innehatte.
Diepgen mahnt die Kosten an
Auch für den ehemaligen Regierungschef Eberhard Diepgen ist die Anhebung der Beamtenbesoldung auf das Niveau der anderen Bundesländer ein richtiger und längst überfälliger Schritt. Mit zum Teil unnachgiebiger Sparpolitik hätten frühere Senate die Verwaltung der Bundeshauptstadt an den Rand des Ruins getrieben, so Diepgen. Die von einigen Gruppen der Sozialdemokraten nun geforderten Anhebungen der Beamtenbesoldung auf die Gehälter des Bundes hält der ehemalige Bürgermeister aber für falsch und verfrüht. Die enormen Kosten von mehreren Hundert Millionen Euro wären der gerade günstigen Wirtschaftslage gegenüber vielleicht zu vertreten, zeugen aber von wenig Weitsichtigkeit und könnten bei anderweitigem Bedarf nicht korrigiert werden.
Diepgen verwies auf die Möglichkeiten von neuerlichen, wirtschaftlichen Flauten und anderen sozialen Lastkompetenzen. Außerdem sieht Diepgen, wie auch Momper, die Problematik der Länderfinanzausgleichszahlungen als gravierend an und sprach davon, dass Berlin im Grunde zufrieden sein kann, durch entsprechende Neuregulierungen, Verfassungsklagen von Geberländern wie Bayern und Hessen entgangen zu sein. Würde Berlin sich durch die Anhebung der Beamtenbesoldung nun an die Bundesspitze erheben, so sei Ärger, Neid und eine eventuelle neue Klageflut eine wahrscheinliche Folge.
Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
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