Personalentscheidungen im Öffentlichen Dienst werden nach dem Leistungsprinzip, nach der Eignung und Befähigung sowie der fachlichen Kompetenz entschieden. Für den Dienstherrn ist hierbei die dienstliche Beurteilung eines der wichtigsten Instrumente der Personalentwicklung und Beförderungsentscheidung. Oftmals sind und können diese Beurteilungen nicht gerecht sein, da sie verschiedensten subjektiven Einflüssen unterliegen. Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen präsentiert nun einen neuen Vorschlagskatalog zu einem gerechteren Beurteilungssystem für die mehr als 300.000 Landesbediensteten.
Dienstrechtsreform der Landesregierung
Der Beamtenbund reagiert mit den Vorschlägen auf eine Ankündigung der neuen Düsseldorfer Landesregierung, die von der Vorgängerregierung umgesetzte Dienstrechtsreform wieder umzustoßen. Ein Kernthema war hier die rechtlich nicht haltbare und vorgeschriebene Bevorzugung von Frauen hinsichtlich der Beförderungsmöglichkeiten, selbst bei schlechterer Qualifizierung. CDU und FDP haben sich bereits darüber verständigt, den umstrittenen Passus wieder zu streichen und das Beurteilungswesen innerhalb der Behörden generell zu überprüfen.
Dass Beurteilungen in ihrer Gesamtheit niemals absolut objektiv sein können, stellt der Beamtenbund-NRW mit seinem neuen Vorschlagskatalog nicht infrage, hält aber eine Reform des Beurteilungswesens für zwingend notwendig. Der NRW-Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Roland Staude, äußerte sich zu den Vorschlägen seines Verbandes gegenüber der Presse und bekräftigte, dass eine wirkliche Frauenförderung bereits bei den Beurteilungsgrundsätzen beginnen müsse. Er forderte eine gewisse Methodik, um die Subjektivität entsprechend zu verkleinern.
Konzeptpapier des DBB
Den guten Einstiegschancen für Frauen stellt der Beamtenbund NRW schlechtere Aufstiegschancen entgegen und beruft sich dabei auf konkrete Zahlen aus Quellen der Landesregierung. Hiernach liegt der Frauenanteil der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten bei rund 60 Prozent, davon 64,4 Prozent im mittleren Dienst, 59,9 Prozent im gehobenen Dienst und 54,8 Prozent im höheren Dienst. Also eine abnehmende Quote bei steigenden Besoldungsgruppen. Um der Politik vorzugreifen und einen entsprechenden konzeptionellen Anstoß zur Thematik vorzubringen, setzen sich die wichtigsten Punkte der DBB-Vorschlagspositionierung folgendermaßen zusammen:
Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
- Rp-Online.de: Beamte wollen faire Beurteilung