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Gewerkschaften in Rheinland-Pfalz fordert wegen Erhöhung der Abgeordnetendiäten auch mehr für Beamte

Bestechung Büro
Mrz
21
2017

Gewerkschaften fordert wegen Erhöhung der Abgeordnetendiäten auch mehr für Beamte; Foto: thodonal - Fotolia

In Rheinland-Pfalz wurden die Diäten für sämtliche Abgeordnete kräftig erhöht. Nun fordern die Gewerkschaften von der Landesregierung ebenfalls eine Erhöhung der Gelder.

2020 soll in Rheinland-Pfalz die Schuldenbremse greifen. Nun versuchten die Abgeordneten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Zuschlag von mindestens 17,5% erringen. Dieser soll gleichzeitig an den Verdienstindex des statistischen Landesamtes 2019 und 2020 gebunden sein. Die Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Lilli Lenz, rechnete vor, dass nach diesem Verdienstindex bereits 2015 eine Steigerung von 3,3 Prozent anstand. Der Öffentliche Dienst erhielt damals jedoch lediglich eine Steigerung von 2,2 Prozent. Dieser ungleiche Verdienstanstieg sei nahezu unverschämt, sie Lenz. Sowohl Gewerkschaftsbund, also auch Beamtenbund halten, eine Erhöhung der Beamtenbezüge in Rheinland-Pfalz für längst überfällig. Der Landeschef des Gewerkschaftsbundes ließ verlauten, dass wenn die Diäten steigen würden, gleiches Recht für Alle gelten müsse. Vor allem SPD,CDU, Grüne und FDP sind für die Diätenerhöhung der Abgeordneten im Landtag. Damit würde der Verdienst der Abgeordneten von 5812 Euro im letzten Jahr, auf stolze 6829 Euro in 2020 steigen. Grund für diese Erhöhung sei es den Rückstand im Ländervergleich aufzuholen und Mehrarbeit auszugleichen.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. dbb-rlp.de – Abgeordnetenbezüge/Fraktionsgelder

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