Erneut sorgen Gehaltserhöhungen für Unmut. Diesmal bei den Beamten des Bundeslandes Hessen. Diese sollen nun zwar zum 1.Juli eine Gehalterhöhung bekommen, doch die beschlossenen ein Prozent führen nicht gerade zu Freudenschreien. Und das nachdem die hessischen Beamten das letzte Jahr eine Nullrunde verkraften mussten. Die SPD sieht die angekündigte Erhöhung als regelrechte Frechheit und kündigte bereits kurz nach der Verkündung eine Klage gegen das Gesetz an.
Angestellte bekommen 4,4 % mehr
Während bei den Beamten 2015 keine Gehaltserhöhung ausgehandelt werden konnte und sie dieses Jahr lediglich ein Prozent mehr bekommen, konnten die Angestellten im öffentlichen Dienst 4,4 Prozent aushandeln. Aufgrund dieser Ungleichbehandlung hagelte es von den Gewerkschaften auch scharfe Kritik gegenüber der Entscheidung von CDU und Grünen. Kurz nach der Verkündung wurden bereits die ersten Klagen verkündet. Auch wenn diese niedrigen Gehaltssteigerungen nicht ganz unvorbereitet kommen, sind die Gewerkschaften doch erbost. Bereits im Koalitionsvertrag wurden die Nullrunde 2015 und die neunprozentige Erhöhung 2016 von CDU und Grünen festgelegt. Damals wurde eine Anhebung allerdings nicht ausgeschlossen, da man mit steigenden Steuereinnahmen rechnete. Vor allem seitens der Gewerkschaften werden Anschuldigungen laut. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete die schwarz-grüne Politik sogar als „Schlag in Gesicht“ der Beamten. Laut dem Gewerkschaftsbund grenze eine solche Politik an einen Verfassungsbruch. Auch der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft vertritt diese Meinung. Es sei eine Provokation und unterschlage das gesetzliche Recht auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung — und zwar schon seit 2015. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft sieht nur noch Chancen durch eine Klage.
Koalition sieht keinen Verfassungsbruch
Auf Nachfrage bei den Koalitionspolitikern zeigt sich, dass diese der festen Überzeugung sind die Erhöhung sei verfassungsgemäß. Wenn man die Lohnentwicklung von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst vergleich, würden diese in etwa gleichauf liegen. Vergleicht man die Lohnentwicklung dieser beiden Berufsgruppen von 2000 an, sind die Löhne der Beamten um 27,91% und die der Angestellten um 28,91% gestiegen. Auch wenn diese Argumentation stimmig sein mag, sind dennoch viele Beamte enttäuscht. Als Grund für den mickrigen Lohnanstieg machen die Politiker den Schuldenberg des Bundeslandes Hessen verantwortlich. Er sagte, die Entscheidung sei nicht leicht gefallen, doch man könne nicht die ganze Zeit auf Kosten kommender Generationen leben. Eine Neuerung gibt es allerdings, denn aufgrund des erhöhten Personalbedarfes in der öffentlichen Verwaltung, soll eine Zulage kurz vor der Pensionierung eingeführt werden.
Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
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