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Hamburg: Unzureichende Haushaltsmittel für Pensionszahlungen!

Rentnerpärchen auf Geldmünzen
Jun
15
2017

Hunderte Millionen Euro für Pensionszahlungen fehlen in Hamburg; Foto: blende40 - Fotolia

Es ist keine neue Problematik in der deutschen Stadt, in der die meisten Millionäre leben. Bereits 2016 klaffte im Haushalt der Freien- und Hansestadt Hamburg eine gewaltige Lücke und dem Senat fehlten mehrere Hundert Millionen Euro für Pensionszahlungen. Eine, beinahe lapidare Begründung ist, dass Hamburgs Beamte älter werden als angenommen.

Solider Haushalt nur auf den ersten Blick

Noch vor zwei Jahren verkündete Bürgermeister Olaf Scholz, dass es der Stadt gelungen sei, eine enorme Schuldenlast zu tilgen. Diese Sparpolitik habe neue Mittel freigesetzt, um den Wohnungsbau anzukurbeln, Studien- und Kitagebühren abzuschaffen, sowie mehr Gelder für Bildung, Polizei, Justiz und Feuerwehr zu gewährleisten. Auf den ersten Blick klingen diese haushaltspolitischen Äußerungen entsprechend positiv, doch beim genaueren Hinsehen zeigen sich erhebliche Diskrepanzen. Enorme Steuereinnahmen und historisch niedrige Zinsen konnten Finanzsenator Peter Tschentscher zwar helfen, doch erhebliche Kostenfaktoren wie beispielsweise die Milliardenverluste der HSH-Nordbank, die Kosten der Zuwanderung und nicht zuletzt die hohen Pensionszahlungen bewirkten, dass die Stadt insgesamt deutlich mehr neue Schulden machen musste.

Neues Prognosemodell

Im Kern lagert die Stadt Schulden aus, es entstehen städtische Töchterfirmen und sogenannte Schattenhaushalte. Aktuell begrüßt Finanzsenator Peter Tschentscher zwar die zu erwartenden Mehrsteuereinnahmen von rund 769 Millionen Euro, doch gleichzeitig warnte er auch vor den enormen Pensionslasten, für die schon im Jahr 2016 über 340 Millionen Euro im Haushalt fehlten und die nun nachbewilligt werden müssen. Die zusätzlichen Ausgaben und die für die nächsten Jahre zu erwartenden Rücklagen sollen in einem vom Senat in Auftrag gegebenen neuen Gutachten erörtert werden, da Hamburgs Pensionäre augenscheinlich länger leben als im Bundesdurchschnitt.

Bisherige Berechnungen des Hamburger Senats richteten sich nach den sogenannten „Heubeck-Sterbetafeln“, deren Rechengrundlage auch Anwendung findet, um die betriebliche Altersvorsorge zu definieren. Entscheidender Faktor bei den Prognosen und Neuberechnungen sind offenbar Hamburgs Lehrer und Hochschulprofessoren, die einen deutlich höheren Anteil ausmachen, als beispielsweise in anderen vergleichbaren Städten. Die neuen Gutachter der Stadt müssen nun ein spezifisches Prognosemodell entwickeln, in dem nicht nur hypothetische Schätzungen zur Sterblichkeit, sondern auch die tatsächlichen Daten der Hamburger Beamtenschaft aus den letzten Jahren einfließen.

Der Hamburger Senat geht davon aus, dass die Pensionszahlungen im Jahr 2031 ihren Höchststand erreichen werden und für dieses Jahr auf über 1,3 Milliarden Euro ansteigen. Dem Haushalt sollen 110 Millionen aus dem zusätzlichen Versorgungsfonds der Stadt zufließen. Diese Kapitalentnahme wird auch deutliche Auswirkungen auf die Pensionsreserven und den Rentenfonds der Stadt haben, sodass die Reserven bis zum Eintreten der prognostizierten Höchstbelastungsphase längst aufgebraucht sein könnten.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. welt.de – HAMBURG -> ALTERSVERSORGUNG: Hamburg fehlen Hunderte Millionen für Pensionszahlungen

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