Nach den Tarifeinigungen für den öffentlichen Dienst beim Bund und bei den Kommunen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Zusage aus den Verhandlungsgesprächen zügig umgesetzt. Per Eilgesetzentwurf ließ das Ministerium eine Vorlage zur einmaligen Corona-Sonderprämienzahlung für Beamte und Beamtinnen des Bundes erarbeiten.
Der Vizevorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb) und Fachvorstand für beamtenpolitische Belange, Friedhelm Schäfer, betonte, dass die aus den Tarifgesprächen resultierende Corona-Sonderzahlung für Beamte damit ein großes Stück näher gerückt sei, und er begrüßte ausdrücklich die zügige Vorgehensweise des Bundesinnenministeriums. Mit dem eingehaltenen Versprechen sei auch gegenüber den Beamten/- innen ein wesentlicher Teil der durch die Tarifeinigung erzielten Einkommensverbesserungen Rechnung getragen worden, was uneingeschränkt begrüßenswert sei, so Schäfer. Der gleichmäßige Umsetzungsfaktor bei der Tarifentwicklung und dem Beamtenbereich ist für den Beamtenbund ein wesentlicher sowie richtiger Schritt.
Zentrale Anpassungen noch in diesem Jahr
Durch die am 25. Oktober erreichte Tarifeinigung zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften ergab sich auch ein Konsens in Sachen Corona-Sonderzahlungen. Im Ergebnis standen 600 Euro für die untersten Gehaltsgruppen, 400 Euro für die mittleren Entgeltstufen und 300 Euro für die oberen Lohngruppen. Der bereits am 27. Oktober vom Bundesinnenminister vorgelegte Gesetzentwurf übernimmt die Sonderzahlungen im Beamtensektor bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 15. Im Einzelnen bedeutet dies 600 Euro für die Gruppen A 3 bis A 8, 400 Euro für die Lohngruppen A 9 bis A 12 und 300 Euro Corona-Sonderprämie für die Besoldungssparten A 13 bis A 15. Die Sonderreglung soll noch Anfang dieses Monats vom Bundeskabinett beschlossen werden, damit die steuerfreie Extrazahlung umgehend an die Berechtigten angewiesen werden kann.
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