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Innenministerium will Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Dienst neu verhandeln

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Beamte Zimmer Schreibtisch Stempel
Apr
3
2017

Mitbestimmungsrecht von Beamten wird neu bearbeitet; Foto: thanavut - Fotolia

Bereits seit geraumer Zeit verlangen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach einer Überarbeitung des Bundespersonalvertretungsgesetz, kurz BPersVG. In diesem sind nämlich die Mitspracherechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes aufgeführt. Nun fordert der Bundesvorstand eine Neuverhandlung des Gesetzes. Mit Erfolg, wie sich im vergangenen Dialog mit dem Bundesinnenministerium zeigte. Nun soll die sogenannte Mitbestimmungslücke endlich geschlossen werden und das Mitspracherecht zeitgemäß zu gestalten. Vor allem der It-Unterstützung stand das Bundespersonalvertretungsgesetz bisher im weg, da nicht ressortübergreifend gearbeitet werden konnte. Zukünftig soll alles besser vernetzt und schneller von statten gehen.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema
  1. dgb.de – Innenministerium bereit, Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu novellieren
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