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Lehrer

Sachsen: Lehrer erhalten Vergütung für Überstunden!

Lehrerin steht vor der Tafel
Jul
2
2017

Vergütung der Überstunden bei Lehrkräften; Foto: sepy - Fotolia

Die Verwaltungsvorschriften des sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Erteilung von Mehrarbeitsunterrichtsstunden waren bislang eindeutig definiert. Hieraus resultierte auch eine begrenzte Vergütung von Mehrarbeitsstunden für Lehrer von maximal 24 Überstunden im Kalendermonat und einer Nichtübertragbarkeit auf den Folgemonat.

Finanzieller Ausgleich statt Freizeit

Bislang konnten Sachsens Lehrkräfte geleistete Mehrarbeitsstunden mit Freizeit abgelten, soweit dieses im täglichen Schulbetrieb überhaupt angemessen möglich war. Angesichts steigender Schülerzahlen und der zu erwartenden Mehrarbeit für die Lehrer hat die sächsische Landesregierung nun den Beschluss gefasst, Überstunden generell zu vergüten. Am vergangenen Mittwoch verabschiedete der sächsische Landtag eine entsprechende Änderung des Beamtengesetzes als Teil eines Maßnahmenpaketes gegen den Lehrermangel. Die Neuregelung gilt rückwirkend für ab Januar geleistete Überstunden und ist zunächst auf vier Jahre begrenzt.

Finanzminister Georg Unland (CDU) verspricht sich von der Lösungsmaßnahme eine kurzfristige Vermeidung von Unterrichtsausfällen. Unland stellte klar, dass eine Entlohnung nur für wirklich erbrachte Unterrichtsstunden erfolge und nicht für sonstiges schulisches Engagement. Der Finanzminister verteidigte die Regelung mit ansteigenden Schülerzahlen und einer sinkenden Lehrerarbeitsleistung aufgrund des altersbedingten Ausscheidens vieler Lehrkräfte und einer mangelnden bundesweiten Nachwuchsgewinnung. Gesamtgesehen ein in sich widersprüchlicher Begründungsversuch des Ministers, der kürzlich noch in einem Interview mit dem MDR massive Sparmaßnahmen, auch im Bildungsbereich einforderte und mit seiner wohl exklusiven Meinung feststellte, dass es relativ egal sei vor wie vielen Schülern ein Lehrer unterrichte.

Umstrittenes Gesamtkonzept

Ob mit der Neuregelung ein wirkungsvolles Konzept erreicht werden kann, ist selbst innerhalb der Regierungskoalition umstritten. Die SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel gab an, „dass wohl kaum eine Unterrichtsstunde weniger ausfallen wird, nur da jetzt eine Vergütung der Überstunden erfolge“. Ein Umstand, der ohnehin als selbstverständlich angesehen werden muss. Gegenüber der „Freien Presse“ äußerte Friedel: „Da die ermittelte Überstundenzahl bereits dem Arbeitsvermögen von 100 Lehrern entspreche und zum Schuljahresbeginn weitere 500 Lehrer, gemessen am Bedarf, fehlen würden, ist die Bezahlung kein Mittel gegen Lehrermangel, sondern nur eins zur Motivation.“

Vertreter der Linkspartei und der Grünen kritisierten, dass den Lehrkräften keine Wahlmöglichkeit bliebe und ihnen damit der Anspruch auf einen Freizeitausgleich verloren ginge. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, sprach von einem „papiergewordenen Raubbau“ an der Gesundheit der Lehrer. Die Bildungsexpertin der Linken, Cornelia Falken, kritisierte die Begrenzung der Vergütung auf die reinen Unterrichtsstunden, ohne eine Berücksichtigung der Vor- und Nachbereitungszeit. Die AfD sieht in der Regelung keine Lösung der Problematik, stimmte dem Gesetz aber zu, da eine Bezahlung der Überstunden eine „Selbstverständlichkeit“ sei. Gewerkschaftsvertreter und Lehrerverband bezeichneten die Maßnahme als „halbherzigen Schritt“.

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