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Bildungsausgaben sollen gekürzt werden – Bildungsverbände sind alarmiert!

Okt
23
2015

Es schien allen Beteiligten klar zu sein, dass die Betreuung und Integration der Flüchtlinge nicht nur viel Aufwand sein würde, sondern auch ziemlich teuer werden würde. Auch Niedersachsen scheint diese Kosten nun zu spüren zu bekommen. Die Antwort des Finanzministers darauf: er will im Bildungswesen nach Sparpotenzial suchen. Bildungsverbände und Gewerkschaften sehen rot.

Steigende Ausgaben

Ganz Ökonom will der niedersächsische Finanzminister aufgrund der gestiegenen Ausgaben die Verluste begrenzen und will auch Ausgaben für Kindergärten und Schulen eingehend prüfen lassen. Seiner Meinung nach müsse das „Notwendige Vorrang haben“. Sein Ziel ist es also an der eigenen Bildung zu sparen um mehr Geld für die große Zahl an Flüchtlingen zu haben. Seine Politik begründet Finanzminister Schneider mit der Aussage, dass voraussichtlich das Doppelte der bisher eingeplanten Summe für die Bewältigung der Flüchtlingskrise notwendig sein wird. Nämlich statt einer halben Milliarde rechnet er mit gut einer Milliarde Kosten. Für das laufende Jahr wurde vom Landtag der Nachtragshaushalt von mehr als einer halben Milliarde bereits bewilligt.

NRW benötigt neue Finanzplanung

Laut Finanzminister ist die bisherige Finanzplanung für 2016 völlig unzureichend und muss komplett überarbeitet werden. Für ihn scheint klar, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise Vorrang vor nahezu allem anderen hat. Daher müssen laut seiner Aussage „alles Wünschbare- auch Dinge, die man vielleicht schon in Aussicht gestellt hat, auf den Prüfstand“. Der Ministerpräsident der SPD hingegen beteuerte bereits an seinem Ziel, nämlich keine Kürzungen im Bildungswesen vorzunehmen, festzuhalten. Für ihn ist die Integration der Flüchtlingskinder nur durch Bildung möglich, weshalb er dringend davon abrät am Bildungssystem zu sparen.

Verbände warnen vor Sparmaßnahmen

Vor allem der Verband Bildung und Erziehung ist alles andere als erfreut über die angedachten Sparpläne im Bildungswesen. Sie warnen davor die nötigen Bildungsausgaben gegen die Ausgaben die durch zusätzliche Flüchtlingsbetreuung anfallen, auszuspielen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft geht sogar so weit, dass sie für 2016 eine Erhöhung des Kultusetats fordern. Auch Verdi vertritt die Ansichten der Bildungsverbände. Vorschnelle Einschnitte im Bildungswesen seien keine Lösung und es wäre angesichts der besonderen Situation erforderlich die Schuldenbreme in Frage zu stellen.



Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. lehrernrw.de: Wegen Flüchtlingen will Finanzminister die Bildungsausgaben kürzen
  2. destatis.de: Budget für Bildung, Forschung und Wissenschaft
  3. news4teachers.de: Absurd: Wegen Flüchtlingen will Finanzminister die Bildungsausgaben — kürzen. Verbände schlagen Alarm.

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