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Sachsens Finanzminister plant Stellenabbau

Sachsen
Jun
27
2017

Stellenabbau in Sachsen

Im Freistaat Sachsen sind derzeit rund 86.000 Landesbedienstete beschäftigt. Nach den Plänen von Finanzminister Georg Unland (CDU) könne in der Zukunft nicht jede frei werdende Stelle neu besetzt werden und mittelfristig müsse die Zahl, der für den Freistaat Tätigen auf 70.000 gekürzt werden.

Drastischer Sparkurs auch bei Lehrern und Polizisten

In einem Interview mit dem MDR warb Unland für einen radikalen Sparkurs, der auch vor Lehrkräften und Polizisten nicht haltmachen soll. In einer Zeit, da die Thematiken der inneren Sicherheit und der Bildung ganz weit oben auf der politischen Prioritätenliste stehen, eine äußerst unpopuläre Meinung. Der sächsische Finanzminister vertritt die Auffassung, dass praktisch in jedem Bereich geprüft werden müsse, wo Optimierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen greifen könnten. So könnten beispielsweise im Zuge der Digitalisierung innerhalb der Steuerverwaltung weniger Beschäftigte das Gleiche erreichen.

Unland argumentiert, dass sich der Freistaat Sachsen in einer Art „Bevölkerungsfalle“ befinde, da sich trotz steigender Geburtenzahlen die Einwohnerzahl im Bundesland vermindere. Hieraus ergäbe sich eine geringere Bezuschussung aus den Bundesmitteln im Rahmen des Länderfinanzausgleiches. Sachsen aber benötige dringend diese Mittel, die neben den Steuern die wichtigsten Einnahmen des Freistaates darstellen. Unter dem Strich stehe so auch weniger Geld für die Staatsbediensteten zur Verfügung.

Reaktionen und Meinungen

Die Kritik seitens der Opposition folgte prompt. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Valentin Lippmann, warf dem Finanzminister vor, dass er mit seiner Sparwut zu einer erheblichen Gefahr für einen funktionierenden Freistaat werde. Lippmann vertritt die Überzeugung, würde man noch weiter an Lehrern sparen, sei eine gute Bildung kaum noch zu gewährleisten. Der Grünen-Politiker sieht einen gut ausgestatteten und leistungsfähigen öffentlichen Dienst als unverzichtbare Säule des Landes und verwies auch auf andere Bereiche wie Feuerwehr und Justiz, wo bereits jetzt deutlich Personal fehle.

Auch innerhalb der Linkspartei stoßen die Vorstellungen des sächsischen Finanzministers auf Unverständnis. Nach Aussage des Vorsitzenden der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, ist der Staat schon heute an vielen Stellen kaum noch handlungsfähig. Er forderte den Finanzminister auf, offen darzulegen, in welchen Bereichen detaillierte Einsparungsmaßnahmen erfolgen sollen. Die Landesbediensteten im Justizvollzug, bei Polizei und Feuerwehr, im öffentlichen Gesundheitsdienst sowie Verwaltung, Lehrkräfte und Hochschulbeschäftigte seien bereits längst über die Belastungsgrenze hinaus eingespannt.

In den sozialen Netzwerken sowie im Diskussionsforum des MDR entbrannte nach dem Interview des Finanzministers ein Sturm der Kritik. Bei Facebook machten viele Nutzer ihrem Missmut Luft. „Ob man nicht lieber an ein paar überbezahlten Ministern sparen könne“, war hier noch eine der harmloseren Fragen.

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