Mit dem Beschluss “Innere Sicherheit durch sozialen Frieden und einen handlungsfähigen Staat” setzt sich der DGB für eine Stärkung von Polizei, Zoll und Justizvollzug ein. Ziel dabei ist es vor allem, die innere Sicherheit zu gewährleisten.Doch auch konkrete Maßnahmen wie die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und die Durchführung politischer Aufklärung sind im Beschluss zu finden. Denn: innere Sicherheit und soziale Sicherheit dienen der Stabilisation des Staates.
Stärkung von Polizei, Zoll und Justizvollzug
Hinsichtlich der Stärkung von Polizei, Zoll und Justizvollzug steht an erster Stelle des Beschlusses die Forderung eine Verbesserung der Ausstattung der Sicherheitsorgane. Um diese angesichts der aktuellen Lage zu ihrem eigenen Schutz und zum Schutz der Bevölkerung angemessen auszurüsten, sei ein Ende der Sparpolitik notwendig. Auch eine Verbesserung des Austausches der Sicherheitsorgane sei notwendig.
Zudem sei sowohl bei Polizei als auch bei Zoll und Justizvollzug aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel ein hoher Personalmangel zu beklagen. Dieser führe zu einer Überlastung des Personals und zu einer erhöhten Gefährdung für Sicherheitsorgane und Öffentlichkeit durch eine unklare Einsatzfähigkeit der Mitarbeiter. Daher müssten neue Stellen geschaffen und die Möglichkeit zur Entlastung geboten werden.
Zudem lehnt der DGB einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren klar ab.
Prävention und politische Aufklärung
Hinsichtlich der Prävention von Straftaten weist der DGB darauf hin, dass diese nicht allein Aufgabe der Polizei sei, auch wenn die Prävention durch den Personalabbau ebenfalls stark geschwächt sei.
Vor allem bei jungen Menschen sei Prävention ein wichtiges Thema, das bereits in Bildungs- und Freizeiteinrichtungen beginne. Diese Arbeit erstrecke sich zudem auf religiöse Aufklärung, um religiösen Gewalttaten durch junge Menschen vorzubeugen. Begründet sei dies in der Tatsache, dass vor allem religiöse Analphabeten anfällig für eine Radikalisierung seien. Doch auch auf rechtes Gedankengut sollten sich die Maßnahmen erstrecken.
Zusammengefasst wird das Thema der Prävention in dem Programm „Demokratie leben“, das die Arbeit der Kommunen und zivilgesellschaftlicher Organisationen in ihrer Arbeit für Weltoffenheit und Demokratie stärken soll.
Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
Um den Wettbewerb für alle Beteiligten fair zu gestalten und die Rechte von Beschäftigten, Kunden und Wettbewerbern zu wahren, sei zudem eine Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität notwendig.
Mittel hierbei sei eine umfassende Überwachung durch die Behörden sowie die Möglichkeit zur Sanktionierung bei Verstößen gegen Richtlinien.
Denn auch ein fairer Markt sei Voraussetzung für die innere Stabilität eines Landes.
Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
- Dgb.de: Soziale Sicherheit und innere Sicherheit gehören zusammen