Der sechste Bericht zur Beamtenversorgung wurde erarbeitet und dem Beamtenbund seitens der Bundesregierung im Rahmen eines Beteiligungsgesprächs präsentiert. Damit alle Betroffenen ausreichend informiert sind, werden die Versorgungsberichte als erforderlich und wichtig angesehen. Damit können laut Hans Ulrich Benra, dbb Vize und Beamtenvorstand, Grundlagen und Veränderungen und Herausforderungen erkannt und benannt werden.
Insgesamt sind die Versorgungsausgaben rückläufig
Seit vielen Jahren findet ein erheblicher Personalabbau des Bundes statt. 1999 gab es einen moderaten Anstieg der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge und gleichzeitig eine laufende, aber wirkungsgleiche Übertragung der Reformmaßnahmen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und die Gründung von Versorgungsrücklagen. Dies alles habe den Anstieg der Versorgungsausgaben gedämpft. Hinzu kommt laut Benra die Einrichtung eines kapitalgedeckten Versorgungsfonds. Alle ab 2007 berufenen Beamten erhalten dadurch eine weitere Vorsorge.
- Der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes ist in den letzten Jahren erheblich, auf deutlich unter 10 Prozent gesunken.
- Das Niveau der Versorgungsausgaben des Bundes bleibt stabil und ist zukünftig – insbesondere aufgrund des Rückgangs im Bereich Bahn/Post – insgesamt leicht rückläufig.
- Sowohl der prozentuale Anteil der Versorgungskosten an den Steuereinnahmen (Versorgungs-Steuer-Quote) als auch in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt (Versorgungsquote) ist relativ konstant.
- Die Zahl der Ruhestandseintritte wegen Dienstunfähigkeit ist in den letzten Jahren zurückgegangen, während das durchschnittliche Ruhestandseintrittsalter spürbar angestiegen ist.
- Die durchschnittlichen Ruhegehaltssätze sowohl der Bestandspensionäre als auch der Versorgungsneuzugänge sind durch die allgemeine Niveauabflachung einerseits und durch die Zunahme von Teilzeitbeschäftigungszeiten andererseits signifikant zurückgegangen.
- Die Versorgungsausgaben des Bundes sind mit der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds des Bundes zu einem laufend ansteigenden Anteil nachhaltig ausfinanziert und generationengerecht veranschlagt. Aus einer zunächst zu erreichenden teilweisen Kapitaldeckung soll und wird auf diese Weise langsam eine überwiegende Kapitaldeckung zukünftiger Versorgungsausgaben werden.
Einzelne Länder haben höhere Versorgungsausgaben
Um Aufschluss über die eigenen Zahlen zu bekommen, haben viele Bundesländer inzwischen eigene Zahlenwerke nach Vorbild der Bundesregierung erstellen lassen. Die Länder haben höhere Ausgaben. Benra erklärt, dass dies an der bundesstaatlichen Kompetenz- und Personalaufteilung, sowie der steigenden Anzahl von Versorgungsempfängern ergibt. Der dbb Vorstand warnt, dass die Versorgung nicht auf den Schultern der Beamten ausgetragen werden dürfe. Die Voraussetzungen in den 70er Jahren für einen erhöhten Bedarf an Personal waren nun mal gegeben. Daher gibt es aktuell eben deutlich mehr zu versorgende Beamte.
Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
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