Nach einigen Vorgesprächen haben die Gewerkschaften IG Bau, GdP und GEW unter der Federführung von ver.di und des Beamtenbundes ihre Forderungen für die Tarifrunde 2020 des öffentlichen Dienstes dargelegt. Diese beinhalten Gehaltssteigerungen von 4,8 Prozent für den Bund und die Kommunen, mindestens allerdings einen Betrag von 150 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Ferner soll die Arbeitszeit bei den Angestellten in West und Ost angepasst werden.
Mehrere Wochen dauerten die internen Debatten und Diskussionen unter den Gewerkschaften an, die insgesamt rund 2,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vertreten. Als gemeinsamer Konsens folgte nun die Forderung nach einer Einkommensanhebung um 4,8 Prozent, beziehungsweise einer Mindestgehaltserhöhung von 150 Euro monatlich. Nach dem Willen der gewerkschaftlichen Vertretungen sollen auch die Ausbildungsvergütungen und Entgelte für Praktikumsstellen um 100 Euro im Monat aufgestockt werden. Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst soll eine Laufzeit von 12 Monaten haben. In den Beschlüssen der Bundestarifkommission findet eine ver.di-Forderung besondere Berücksichtigung: Die Entlastung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst soll in den kommenden Verhandlungsrunden mit den Arbeitgebervertretern ausgiebig erörtert werden. Hierbei soll es um themenspezifische Schwerpunkte im Bereich der Pflege und des Gesundheitswesens gehen. Auch die Angleichung der Arbeitszeiten in Ost und West stellen einen wichtigen Bestandteil des Forderungspaketes dar.
Erste Termine für die Verhandlungsrunden bereits festgelegt
Als erste Termine für die Sondierungsgespräche der Tarifrunde wurden der 1., 19./20. September sowie der 22./23. Oktober anberaumt. Verhandlungsort ist das brandenburgische Potsdam. Nach Auffassung des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke hätten die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie deutlich aufgezeigt, dass nur ein funktionsfähiger öffentlicher Dienst und seine Beschäftigten in der Lage gewesen wären, den allgemeinen Betrieb in der Bundesrepublik zu gewährleisten und die Durchführung der entsprechenden Maßnahmen möglich zu machen. Dieses müsse sich nun auch im Tarifergebnis auswirken. Werneke bekräftigte, dass ver.di keinen tarifpolitischen Konflikt scheuen würde und betonte, dass eine von der Arbeitgeberseite geforderte Nullrunde nicht zu akzeptieren sei. Die Ergebnisse der Tarifrunde sollten anschließend umgehend auf die Beamten/-innen, Soldaten/-innen, Versorgungsempfänger/-innen und Richter/-innen übertragen werden.
Dieses Tarifergebnis habe einen entscheidenden Einfluss und richtungsweisenden Auswirkungscharakter auf die stabilisierenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Infektionsepidemie, so der ver.di-Chef. Ulrich Mädge wird in diesem Jahr den Verband der kommunalen Arbeitgeber in die Tarifverhandlungen führen und zur Mäßigung mahnen. Er verweist im Zusammenhang mit der Corona-Krise auf die besonders angespannte finanzielle Situation des Großteils der Kommunen. Mädge sprach sich im Vorweg dafür aus, die Gewerkschaften sollten faire Verhandlungslösungen herbeiführen, welche nicht der Allgemeinheit zulasten fallen. Um die Mittel zu verteilen, die tatsächlich noch finanziell zu realisieren seien, müsse man alle Bereiche des öffentlichen Dienstes differenziert analysieren, so Mädge. Mehr als 10.000 kommunale Arbeitgeber sind in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vertreten. Vor mehr als zwei Jahren brachte die Tarifrunde im öffentlichen Dienst Lohnerhöhungen von rund 7,5 Prozent.
Weiterführende Quellen zu diesem Thema
- tagesschau.de – Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn
- sueddeutsche.de – Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Einkommen
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