Zuletzt aktualisiert am 09.12.2024 um 7:51 Uhr, Geschätzte Lesezeit: 1-2 Minuten

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages beschlossen vergangenen Donnerstag einstimmig, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst auf Beamte des Bundes, Soldaten und Richter zu übertragen. Hiermit erhalten etwa 344.000 Beschäftigte höhere Bezüge.

Erwartete Zustimmung

Schon im Frühjahr konnten sich Vertreter des Bundes und der Vorstand des Deutschen Beamtenbundes (dbb) auf entsprechende Anpassungen und damit verbundene Gehaltserhöhungen für die Tarifbeschäftigten einigen. Die nun erfolgte Zustimmung des Bundestages mit der entsprechenden Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Bundesbesoldung und Versorgungsanpassung für die Jahre 2018 bis 2020 überträgt die Gesamtheit der Tariferhöhungen nun systemkonform auf die Besoldungs- und Versorgungsempfänger des Bundes. Rückwirkend zum 1. März 2018 steigen damit die Einkommen der Bundesbeamten, Soldaten und Richter um 2,99 Prozent. Für das Jahr 2019 ergibt sich eine Steigerungsrate von 3,09 Prozent und im Jahr 2020 beträgt die Erhöhung 1,06 Prozent. Zudem erhalten die Besoldungsgruppen der unteren Stufen eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro und die Bezüge von Beamtenanwärtern steigen in einem Zweistufenmodell um 100 Euro.

Beamtenbund zeigt sich zufrieden

Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, lobte die Verlässlichkeit der getroffenen Vereinbarung und sprach von einem hohen Gut der Glaubwürdigkeit zwischen den Verhandlungspartnern. Die Regierung und auch das Parlament seien mit dem Gesetzbeschluss zur Besoldungserhöhung ihrer sozialen Verantwortung für die Bundesbeamten gerecht geworden. Der Fachvorstand für die Beamtenpolitik im Beamtenbund, Friedhelm Schäfer, hob im Besonderen die einstimmige Annahme des Novellierungsentwurfes hervor und sprach von einem starken Signal. Die einstimmige Entscheidung des Parlamentes sei ein hervorzuhebendes Zeichen der Würdigung seitens der politisch Verantwortlichen für die Beschäftigten des Bundes, so Schäfer. Die Wichtigkeit eines funktionsfähigen und starken öffentlichen Dienstes habe sich fest etabliert und werde auch finanziell entsprechend gewürdigt.