Die Ausgaben für pensionierte Beamte explodieren derzeit. Dies haben aktuelle Prognosen für das Land Thüringen ergeben. Nun schlägt die SPD ein neues Modell vor, denn schließlich soll mit der Beamtenpension kein unkalkulierbares Risiko für den Haushalt entstehen.
SPD Thüringen fordert für Beamtenpensionen ein neues Finanzierungsmodell
In vielen Ländern existiert ein Vorsorgefonds. Anstatt diesen weiter zu füllen, sollten mit diesen Geldern lieber Landesschulden getilgt werden. Die SPD fordert, dass für jeden Beamten pro Jahr 5.500 Euro zur Tilgung der Schulden dienen sollen. Dies erklärte Christoph Matschie, der Haushaltspolitiker der SPD Landtagsfraktion. Damit würde man zusätzlich die Rückkehr zur Lehrerverbeamtung erleichtern, doch das Modell muss erst noch in der rot-rot-grünen Koalition durchgesetzt werden. Laut Matschie drängt die SPD regelrecht in diese Richtung.
Der Pensionsfonds in Thüringen ist unterfinanziert
Da derzeit eine Niedrigzinsphase herrscht, werfen Fonds kaum Erträge ab, mit der die Beamtenpension finanziert werden soll. Thüringen zahlt daher nur sehr geringe Beträge in diesen Pensionsfonds. Im Gegensatz dazu dürften die Ansprüche der Staatsdiener in den kommenden Jahren stark ansteigen. Wenn man jetzt vorerst die Schulden tilgt, braucht das Land Thüringen später weniger für die sinkenden Verbindlichkeiten auszugeben, fügt Matschie hinzu.
Höhere Ausgaben für die Beamtenpension
Der Rechnungshof prognostiziert Pensionszahlungen von über einer Viertelmilliarde Euro im Jahr 2020, die auf Thüringen zukommen. Bereits wenige Jahre später könnte bereits eine Marke von 400 Millionen Euro überschritten sein. Die Gründe liegen im Generationswechsel und in der steigenden Zahl der Beamten, die das Pensionsalter erreichen.
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