Beamte im Stadtstaat Hamburg sollen ab Mitte nächsten Jahres einen pauschalen Zuschuss erhalten, sofern sie nicht das Krankenversicherungssystem der Beamten nutzen. Der Bundesvorsitzende des dbb Klaus Dauderstädt übt an diesem neuen Gesetz scharfe Kritik und bezeichnet es als Mogelpackung.
Geplante Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung und PKV-Vollversicherungen
Die geplanten Änderungen betreffen alle Beamte im Stadtstaat, die sich für die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung oder eine PKV-Vollversicherung entschieden haben. Sie sollen die Hälfte ihres Beitrags zur gewählten Krankenversicherung als pauschalen Zuschuss erhalten. Für alle anderen, die wie bei Beamten üblich eine Kombination aus Beihilfe und zusätzlicher Privatversicherung nutzen, ergeben sich durch das neue Gesetz keine Veränderungen.
Unnötig und wenig durchdacht – die Kritik des dbb
Dauderstädt kritisierte den Alleingang des Hamburger Senats. Nach seiner Ansicht sollte eine Regelung mit dem Ziel, die GKV-versicherten Beamten zu entlasten, auf Bundesebene erfolgen. Sonst käme es bei einem Umzug eines Beamten in ein anderes Bundesland zu Problemen. Der föderale Flickenteppich im Beamtenrecht sei ohnehin schon groß genug. Dauderstädt sah außerdem keine Notwendigkeit für diese Maßnahme. Beamte hätten bereits jetzt ausreichend Möglichkeiten, sich ihren Versicherungsschutz ganz nach ihren individuellen und finanziellen Bedürfnissen zusammenzustellen. Von Rudolf Klüver, dem Landesvorsitzenden des dbb Hamburg kam ebenfalls Kritik. Er meinte, dass man auf diese Weise nur eine kleine Gruppe unterstütze und hierdurch die Kollegen spalte. Darüber hinaus wären die für den Zuschuss notwendigen sechs Millionen Euro in anderen Bereichen sehr viel besser angelegt. Als Beispiele nannte er die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale und die schon seit langer Zeit geforderten finanziellen Anreize.
Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
- dbb.de: Pauschale Beihilfe: „Mogelpackung aus Hamburg“