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Zweite Verhandlungsrunde – Tarifgespräche für den öffentlichen Dienst!

Öffentlicher Dienst
Feb
18
2019

Tarifgespräche im öffentlichen Dienst werden getrennt fortgesetzt; Bild: Fotolia

Am 6. Februar haben in Potsdam die Tarifgespräche für den öffentlichen Dienst ihre Fortsetzung genommen. Gaben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber zunächst optimistisch und um einen wesentlichen Fortschritt bemüht, so war nach separaten Verhandlungen keine Einigung in Sicht.

Noch am Morgen des Treffens sprachen die Verhandlungspartner von schwierigen Gesprächen. Zwar hatte sich der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach grundsätzlich einigungsbereit gezeigt und sprach von einem möglichen Kompromiss, ei dem alle Karten auf den Tisch gelegt werden müssten, doch im Kern blieb die gewerkschaftliche Forderung von 6 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro monatlich. Silberbach wurde dabei nicht müde nochmals zu betonen, dass die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Interesse aller Beteiligten sei.

Kontraproduktive Befristungspraxis

Ein spezieller Punkt lag dem DBB-Vorsitzenden dann doch auf dem Herzen. Er wollte die Tarifverhandlungen auch dazu nutzen die in vielen Ländern inzwischen übliche Befristungspraxis anzuprangern. Diese ausufernde Beschäftigungsart sei regelrecht skandalös und kontraproduktiv. Rund 400.000 Beschäftigte arbeiten mittlerweile im öffentlichen Dienst mit derartigen befristeten Verträgen. Bei den Neueinstellungen beläuft sich die Quote sogar auf 60 Prozent. Im Vergleich zur Privatwirtschaft sei dieses Ausmaß schädlich für den Wettbewerb und für die Betroffenen demotivierend, so Silberbach.

Nachdem die zweite Verhandlungsrunde in Potsdam keine Fortschritte ergeben hat und die Arbeitgeber kein Angebot vorlegten, bestätigte der Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Bsirske, dass man von einer Einigung weit entfernt sei. Die Gewerkschaft werde den Druck nun nochmals erhöhen und kündigte entsprechende Warnstreiks an, von denen einige mittlerweile bereits durchgeführt worden sind. Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, betonte, dass Warnstreiks kein notwendiges Mittel für eine konstruktive Übereinkunft wären. Es wurden Möglichkeiten durchdacht, aufeinander zuzugehen, aber man sei nach gründlicher Erörterung der Gespräche in der zweiten Tarifrunde noch nicht an einem entsprechenden Kompromisspunkt angelangt.

Gewerkschaften und Beamtenbund bekundeten die Aussagen der Gegenseite als übliche „Hinhaltetaktik“ und wollen ihren Forderungen mit Aktionen und Arbeitskampfmaßnahmen Nachdruck verleihen. In der Folge muss mit Einschränkungen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes gerechnet werden. Die nächste Verhandlungsrunde wurde für den 28. Februar, ebenfalls in Potsdam, vereinbart.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. Stern – Tarifgespräche öffentlicher Dienst: Getrennte Beratungen
  2. life pr – Einkommensverhandlungen Öffentlicher Dienst: Alle Karten auf den Tisch!
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