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TVL-Tarifverhandlungsbeginn auf den 23. Oktober 2023 terminiert!

Aug
14
2023

Recht tarifrecht; Foto: Adobe Stock - Zerbor

Ab dem 23. Oktober dieses Jahres beginnen die TVL-Tarifverhandlungen der Länder. Der Fahrplan sieht vor, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften zunächst einen neuen Vertrag für die Angestellten der Länder aushandeln, bevor die Besoldungsrunde für die Beamten startet. Bereits laufen bei den Gewerkschaften die Vorbereitungen auf Hochtouren und die Forderungsfindung hat schon begonnen.

Dringender Nachholbedarf

Die diesjährige Verhandlungsrunde dürfte im sogenannten Supertarifjahr an die schwierigen Voraussetzungen des im April 2023 abgeschlossenen Tarifvertrages für den Bund und die Kommunen anschließen. Beiden Seiten rechnen bereits jetzt mit einer hart geführten Auseinandersetzung und der letzte aufgrund der Corona-Pandemie für die Angestellten der Länder enttäuschend verlaufende Abschluss liegt zwei Jahre zurück. Nun ist ein enormer Nachholbedarf bei den Bezügen entstanden, denn die Gehälter der Landesbediensteten liegen aktuell etwa 10,5 Prozent unter den vergleichbaren beim Bund und den Kommunen.

Tarifverhandlungen für:

  • Angestellte in Steuer- und Finanzbehörden
  • Justizangestellte
  • Beschäftigte im Straßenbauwesen
  • Landesbedienstete an Universitäten und Uni-Kliniken
  • Beschäftigte in Landesämter für Verwaltung und Statistik
  • Kita-Beschäftigte (in Teilen, z.B. in Stadtstaaten wie Hamburg)
  • für Witwen und Witwer von 65 bis 85 % auf 70 bis 85 %
  • für Waisen von 60 bis 80 % auf 80 %

Bis auf das Land Hessen, welches nicht Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder ist und den Abschluss eines eigenen Tarifvertrages vorantreiben muss, verhandeln die Gewerkschaften für rund 1,2 Millionen Beschäftigte der einzelnen Bundesländer. Nach einer möglichen Einigung folgen dann die rund 1,3 Millionen Beamten der Länder, deren gesetzlich festgelegte Besoldung in der Regel dem Tarifabschluss folgt, unter Umständen aber vom jeweiligen Land unterschiedlich umgesetzt wird. Eine von ver.di zur Tarifrunde angekündigte Beschäftigtenbefragen startet am 14. August 2023.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema

1. Öffentlicher Dienst News
2. Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft
3. Bundesministerium des Inneren und für Heimatschutz

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