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SPD befürwortet eine Bürger-Pflegeversicherung auch für Beamte und Privatversicherte!

Pflegeversicherung
Feb
10
2019

SPD will Beamte in Pflegeversicherung bringen; Bild: h_lunke - Fotolia

Geht es nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion, so sollen Beamte und Privatversicherte demnächst die steigenden Beitragskosten der gesetzlichen Pflegeversicherungen eindämpfen. Nach Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Karl Lauterbach, profitieren Beamte und auch Privatversicherte vom System der Pflege, leisten aber nur einen geringen Beitragsaufwand. Zur Gewährleistung einer vernünftigen Finanzierung müsse eine Art Bürgerversicherung im Pflegebereich für alle Gruppierungen umgesetzt werden.

Lauterbach bezieht sich hierbei auf Analysen des Wirtschaftsinstitutes „Prognos“, wonach im Jahr 2045 rund 5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik auf Pflege angewiesen sein werden. Den enormen Kostensteigerungen könne man auf Dauer nur mit einer Umstellung des Systems begegnen, so der Vize-Fraktionsvorsitzende. Gerade im Alter könnten sich viele Selbstständige und Beamte die ansteigenden Beiträge der Pflegeversicherung nicht mehr leisten. Eine Bürgerversicherung im Bereich der Pflege sei daher die vernünftigste Lösung. Schon zu Beginn des neuen Jahres wurde der Beitragssatz der Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Eine aktuell veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung kam zu dem Ergebnis, dass der Beitragssatz bis zum Jahr 2045 auf 4,25 Prozent ansteigen könnte.

Bundesgesundheitsminister sieht Anlass zu einer Grundsatzdebatte

Im Gegensatz zu den Plänen der Sozialdemokraten fordert der Spitzenverband der Kranken- und Pflegekassen (GKV) steuerfinanzierte Bundeszuschüsse für die Pflegeversicherung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Anlass zu einer Grundsatzdebatte. Der Bereich Pflegeversicherung müsse langfristig neu konzeptioniert werden, so Spahn. Details zu einer möglichen Reform wurden hierbei allerdings noch nicht benannt. Im Raum stehen verschiedene Finanzierungsvarianten, über die es sicherlich noch jede Menge Diskussionspotenzial geben wird. Im Wesentlichen muss deklariert werden, was Familien selbst in der Lage sind zu leisten und wo Unterstützung geboten sei, so der Bundesgesundheitsminister.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. Zeit Online – SPD will Beamte und Privatversicherte in gesetzliche Pflegeversicherung holen
  2. Spiegel Online – SPD will Beamte und Privatversicherte in gesetzliche Versicherung holen

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