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Sachsen: Polizei droht mit Bummelstreik

Polizist sitzt auf Motorad
Aug
18
2016

Polizist sitzt auf Motorad; Bild: Pictures news - Fotolia

Immer häufiger müssen Beamte immer mehr Überstunden leisten. Vor allem die Polizei leidet unter der aktuellen innerpolitischen Lage. Kontrollen werden aufgrund der Terrorgefahr immer notwendiger, gleichzeitig mangelt es jedoch in nahezu allen Bundesländern an Nachwuchs. In Sachsen kommt jetzt noch hinzu, dass die knapp 30.000 Beamten im Juli eine Entschädigung für das jahrelang ausgefallene Weihnachtsgeld bekommen sollten — diese viel jedoch ins Wasser. Nun müssen die Beamten noch bis Ende Dezember warten. Das alles könnte das Fass zum Überlaufen bringen. Der Sprecher der Polizeigewerkschaft forderte die Beamten bereits zum „Bummelstreik“ auf. Die Kollegen müssten nicht mehr jede Ordnungswidrigkeit ahnden, so der Sprecher.

Kein Weihnachtsgeld seit 2011

Grundsätzlich ist die Regelung des Weihnachtsgeldes Sache der jeweiligen Bundesländer. Sachsen entschied sich seinerseits, 2011 das Weihnachtsgeld abzuschaffen. 2015 jedoch wurde erfolgreich gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes geklagt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte die Streichung des Weihnachtsgeldes für verfassungswidrig und zwang die Staatsregierung zur Nachzahlung. Diese sollte rückwirkend ab 2011 stattfinden und alle Besoldungsgruppen betreffen. Man ging insgesamt von einer Summe von rund 100 Millionen Euro aus. Diese sollte eigentlich im Juli 2016 auch gezahlt werden. Allerdings wurde die Zahlung erstmal auf Ende Dezember vertagt. Das kommt bei den Beamten natürlich alles andere als gut an.

Gehaltserhöhung erst 2017

Sachsen steht mit den Beamtenbezügen im bundesweiten Vergleich eher am Ende der Nahrungskette. Zusätzlich zur Nachzahlung des Weihnachtsgeldes wird für die sächsischen Beamten auch eine Besoldungserhöhung fällig. Diese sollte, zusammen mit der Nachzahlung, eigentlich dieses Jahr im Juli erfolgen. Während mit der Nachzahlung zumindest noch dieses Jahr gerechnet werden kann, müssen die Beamten auf die Gehaltserhöhung wohl bis 2017 warten. Der Sprecher des Finanzministeriums erklärte den Aufschub wie folgt: „Unsere EDV ist mit der anderen Berechnung voll ausgelastet“.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. haufe.de – Streichung des Weihnachtsgeldes verfassungswidrig
  2. focus.de – Polizisten müssen auf Geld warten

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