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Der Kampf um das neue Besoldungsgesetz geht weiter

Geschätzte Lesezeit: 1-2 Minuten
Recht
Jan
19
2015

Besoldungsgesetz; Bild: Africa Studios - Fotolia

Nachverhandlungswünsche seitens der Gewerkschaften werden laut

19.01.2015, Wien – Immer wieder kam es auch vergangenes Jahr zu Neuverhandlungen bezüglich der Beamtengehälter und so wie das letzte Jahr endet, beginnt auch 2015. Hartnäckig plädiert die Gewerkschaft Öffentlichen Rechts auf erneute Verhandlungen

Nachverhandlungen unerwünscht

Obwohl die GdÖR mehrmals um Nachverhandlungen baten, wurden sie nicht erhört. Die Neuerungen sollen nun so schnell wie möglich umgesetzt werden, sodass es keine Möglichkeiten mehr zu Nachverhandlung gibt. Dies machte die Regierung mit ihrem Verhalten mehr als nur deutlich, denn bereits im nächsten Verfassungsausschuss wurde der Startschuss gegeben, um so bald wie möglich mit dem Einverständnis des Nationalrates abzuschließen. Natürlich erntete die Regierung seitens der Opposition aufgrund des rapiden Tempoanstieges einiges an Kritik, was diese dennoch nicht davon abhielt. Grund für dieses Tempo war nicht zuletzt, dass die Regierung durch den Bundesgerichtshof in Bedrängnis geriet, da dieser der Meinung war, dass man auch die Ausbildungszeit vor dem 18. Lebensjahr anrechnen müsse.

Was beinhaltet das neue System?

Im Vergleich zur alten Regelung soll sie einfacher und weniger verworren sein. Im Prinzip beginnt jeder neu verbeamtete Staatsdiener in der Gehaltsstufe 1, wobei die diversen Einzeleinstufungen weggelassen werden. Anrechenbar sind sowohl Zeiten bei Gebietskörperschaften, als auch Praktika und Berufserfahrungen von bis zu 10 Jahren. Ebenfalls können Präsenz- oder Zivildienst von bis zu 6 Monaten angerechnet werden. Für bereits Verbeamtete greift die Regelung so, dass die Bezüge bis zum nächsten Vorrücken unverändert bleiben, diese dann aber ab dem Vorrücken nach der neuen Regelung bezahlt werden.

GdÖR rechnet mit Verlusten bei den Bezügen

Die Gewerkschaften stehen der neuen Regelung eher skeptisch gegenüber und rechnen bereits fest mit Einbußen beim Gehalt. Daher wird auch eine Neuverhandlung gefordert, denn aus Sichten der Gewerkschaft sei die Regelung völlig inakzeptabel. Neue Verhandlungen zur Korrektur müssten dann bereits im ersten halben Jahr erfolgen. Doch nicht nur die GdÖR reagiert nicht sehr erfreut, sondern auch die Opposition ist alles andere als begeistert über den raketengleichen Start der neuen Regelung. Es scheint, als habe die Regierung indem sie über die Köpfe aller hinweg entschied, sich einen groben Schnitzer geleistet.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. derstandard.at
  2. salzburg.com
  3. ots.at

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