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Justizbeamte von „Reichsbürgern“ unter Druck gesetzt

Nov
26
2015

Insgesamt scheint die Bevölkerung Deutschlands, aufgrund der Flüchtlingskriese, ein gutes Stück weiter nach rechts gerückt zu sein. Im ganzen Land werden immer öfter rechte Parolen laut und Parteien wie die AfD freuen sich über Zulauf. Auch die Justizbeamten in Sachsen bekommen nun ein bisschen rechten Wind zu spüren. Die sogenannten „Reichsbürger“ versuchten in der letzten Zeit vermehrt Justizbeamte unter Druck zu setzte.

„Reichsbürger“ schlagen über die Stränge

Nach Erkenntnissen der Regierung, nimmt die negative Aktivität der „Reichsbürger“ in Sachsen, vor allem in Bezug auf Justizbeamte, überhand. Es wird zunehmend versucht Druck auf die Beamten auszuüben, so Justizminister Gemkow letzten Freitag im Landtag. Den Angestellten werde teilweise ziemlich wüste Briefe geschrieben, in denen Geld gefordert wird und auch die Gerichtsversammlungen sind immer öfter voll mit Reichsbürgern. Diese schneiden auch immer öfter Verhandlungen mit um den Druck zusätzlich noch zu erhöhen. Um psychisch mit dieser Belastung fertig zu werden, soll es in Zukunft erste Anlaufstellen für die Betroffenen geben.

Der moderne Reichsbürger

Die Gruppierung der Reichsbürger hält unbelehrbar am Deutschen Reich fest. In den Köpfen der Mitglieder besteht das Deutsche Reich noch immer, was bedeutet, dass auch die Grenzen von 1937 für sie gelten. Sie erkennen weder amtliche Bescheide, noch das Grundgesetzt, Behörden oder das Gericht an und missachten so deren Legitimität. Hinzu kommt, dass aus der Sicht der Reichsbürger Steuern und staatliche Abgaben als höchst illegal einzustufen sind. Viele der Anhänger sind nachweislich auch in der rechten Szene aktiv.Die äußerst dubiose Masche der Reichsbürger, um beispielsweise gegen Bußgelder vorzugehen, ist die sogenannte „Malta-Masche“. Hierbei werden über das Internet in ein Register in den Staaten Geldforderungen eingetragen, die dann über Inkasso-Firmen in Malta eingetrieben werden sollen. Das Ganze ist als eine Art Kontermaßnahme zu Bußgeldbescheiden gedacht. Die Reichsbürger versuchen quasi Forderungen mit Gegenforderungen zu bekämpfen. Anzunehmen ist, dass die vermehrten Drohgebärden der Reichsbürger gegenüber den sächsischen Justizbeamten, von laufenden Ermittlungen gegen ihre illegalen Machenschaften herrühren. 
Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
sz-online.de – Minister: „Reichsbürger“ setzen Justizbeamte unter Druck 3sat.de – Eine Bewegung gegen den deutschen Staat justillon.de – “Reichsbürger” versuchen Justizbedienstete mit neuer Malta-Masche einzuschüchtern

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