Die rheinland-pfälzische DBB-Landeschefin Lilli Lenz traf vor Kurzem zu einem Gesprächstermin mit Innenminister Roger Lewentz (SPD) in Mainz zusammen und erläuterte zu diesem Anlass die Positionen des Beamtenbundes für unterschiedliche Themengebiete.
Mehr Respekt eingefordert
Besonders am Herzen lagen der Landesvorsitzenden die deutliche Distanzierung und Verhinderung bei Gewaltdelikten gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, der Rettungskräfte und den Feuerwehren. Hier müsse auch seitens der Politik ein klares „Nein“ in der Außenwahrnehmung erkennbar werden, so Lenz. Der öffentliche Dienst sei ein Garant für das geordnete Miteinander im Sinne des Gemeinwesens und stehe für Gesetz und Recht. Wer diese grundlegende Institution und deren Werte angreife, ganz gleich ob verbal oder sogar körperlich, handele im eigentlichen Sinne gegen die gesamte Gesellschaft. Innenminister Roger Lewentz und die DBB- Landeschefin Lilli Lenz forderten bei ihrem Treffen mehr Respekt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein und verwiesen auf die gemeinsame Grundsatzerklärung vom Frühjahr, die sich ausdrücklich gegen Gewalt aussprach.
Attraktivität des öffentlichen Dienstes
Bei der Konsultation ging aus auch um die Personalsituation, die sich nach Auffassung der Gewerkschaftsvertreter zunehmend brisanter darstelle. Abwanderungen von Fachkräften und eine schleppende Nachwuchsgewinnung wären hierbei grundlegende Schwierigkeiten. Der Beamtenbund setzt hierbei auf die oft beschriebene Steigerung der Attraktivität für den öffentlichen Dienst. Hierzu gehörten unter anderem die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und Flexibilität innerhalb der Arbeitszeiten. Man müsse gegenüber dem Bund, der Privatwirtschaft und anderen Bundesländern konkurrenzfähig bleiben, so Lenz. Innenminister Lewentz verwies auf bereits geleistete Finanzanstrengungen im Zusammenhang mit dem Konzept zur Personalentwicklung, welches aus Sicht der Landesregierung erste Erfolge aufzeige.
Der Innenminister zeigte auf, dass Rheinland-Pfalz ein Ort für flexible Arbeitszeiten, großzügig gestaltetes Urlaubsrecht und gute Entlohnung sei. Hierbei betonte der Minister die Tarifübernahmen bis zum Jahr 2021, die Beamten und Versorgungsempfängern nebenher die Anpassungen der sogenannten „2 mal 2 Prozent“ Regelung sichern würde. Erläutert wurden auch Punkte zur Digitalisierung und der betrieblichen Gesundheitsverwaltung. Roger Lewentz räumte besondere Herausforderungen im Rahmen der Digitalisierung ein und sprach von andauernden, stetigen Optimierungen für den Bereich des Gesundheitswesens, welche auch immer im Zusammenhang mit den vorhandenen Haushaltsmitteln des Landes sehen müsse. Gerade bei diesem Umstand setzt die Gewerkschaftsforderung nach mehr finanziellen Mitteln ein, die mehr Investitionen in Personal- und Sachbereiche fordern, um eine moderne Verwaltung für das Wohl der Bürger zu gewährleisten.
Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
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