Zuletzt aktualisiert am 04.09.2024 um 4:51 Uhr, Geschätzte Lesezeit: 2-3 Minuten

Innerhalb der nordrhein-westfälischen Landesregierung sieht man zwar Korrekturbedarf bei den zukünftigen Planungen zur Lehrerbesoldung, doch will man die Durchführung nicht von einem zeitlichen Druck bestimmen lassen und der Umsetzung mit einem notwendigen Augenmaß begegnen.

Konsequenzen zum Besoldungsrecht

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sprach im Düsseldorfer Landtag von einer wichtigen Linienführung im Reformierungsbereich der Lehrerausbildung unter Berücksichtigung der besoldungsrechtlichen Aspekte und Vorgaben. Seit dem Jahr 2009 gilt der gleiche Ausbildungszeitraum für alle angehenden Lehrkräfte der verschiedenen Schulformen. Ein von der SPD-Opposition in den Landtag eingebrachter Gesetzentwurf sieht nun im Besonderen ein höheres Einstiegsamt in der Besoldungsgruppe A 13 für alle Lehrkräfte in jeder Schulform vor. Die SPD-Finanzexperten kamen in ihren Berechnungen dabei zu dem Schluss, dass Investitionen in Höhe von 600 Millionen Euro im Jahr nötig wären, um ein Mehr an Gerechtigkeit im Zuge der Lehrerbesoldung sicherzustellen.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister hält diese Berechnungen für nicht zutreffend und warnte in seiner Rede vor einem unüberlegten und überstürzten Handeln. Lienenkämper versicherte, dass die Landesregierung den Willen habe, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten und dem Landtag vorzulegen. Er versicherte dabei die Akzeptanz aller Beteiligten hinsichtlich der Notwendigkeit des Handlungsbedarfs, mahnte allerdings auch zu einem hohen Maß an Sorgfalt. Der Gesetzesentwurf der SPD sei in der Sache nicht durchdacht und nach Aussagen von Vertretern der CDU und FDP geführten Landesregierung einen eher medienwirksamen Vorstoß mit einhergehenden „Show-Effekt“.

Finanzminister Lienenkämper sah sich in seiner Auffassung bestätigt, dass die neue Landesregierung in nur sieben Monaten Amtszeit nicht alle Versäumnisse aus den sieben Jahren Regierungszeit der SPD-Ära unter Hannelore Kraft ausmerzen könne. Heike Gebhard, SPD-Landtagsabgeordnete, sieht in der Haltung der Landesregierung und dem Verweis dieser, dass im Rahmen der Lehrerbesoldung überdimensionale Lösungsansätze zum Tragen kommen müssten, eine Art Hinhaltetaktik, die am Ende zu keinem vernünftigen Ergebnis innerhalb der Legislaturperiode führen könnten.