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Besserer Schutz für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst per Gesetzesänderung

Geschätzte Lesezeit: 1-2 Minuten
Gruppe Beamte Staatsdiener
Feb
16
2017

Ab sofort mehr Schutz für Beamte; Foto: Kurhan - Fotolia

Vollstreckungsbeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen zukünftig besser geschützt werden. Den entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. Der Beamtenbund würde gerne noch einen Schritt weiter gehen und alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst besser schützen.

Neuer Gesetzesentwurf im Februar 2017

Bereits am 08.02.2017 wurde der Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und zum stärkeren Schutz der Vollstreckungsbeamten und Rettungskräfte vom Bundeskabinett beschlossen. Dabei geht es im Wesentlichen um die Strafvorschriften der der §§ 113 ff. des Strafgesetzbuches umzugestalten, insbesondere durch einen neuen Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ (§ 114 StGB-E).

Bisher hat das Gesetz darauf verzichtet, tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auf die eigentliche Vollstreckungshandlung zu beziehen. Ab sofort sollen auch tätliche Angriffe schon während der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen gesondert bestraft werden.

Strafkatalog für „schwere“ Fälle wird erweitert

In besonders schweren Fällen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wird der Strafkatalog erweitert. Besonders schwer bedeutet ab sofort, dass auch das Mitführen einer Waffe oder eines Werkzeugs strafbar ist, wenn keine Handlungsabsicht besteht. Auch für gemeinschaftliche geplante Taten wird es neue Regelbeispiele geben. Durch die Änderungen werden künftig auch Rettungskräfte und Feuerwehrleute besser geschützt.

Mehr Schutz für alle Beamten im öffentlichen Dienst fordert der Beamtenbund

Der dbb beamtenbund und tarifunion ist über die Gesetzesänderung sehr erfreut. Leider bleiben viele Beamte im öffentlichen Dienst außen vor. Es sind schließlich nicht nur Polizisten und Vollstreckungsbeamte einer gewissen Gefahr ausgesetzt. Auch hinter den Türen der Verwaltung müssen die Mitarbeiter entsprechend geschützt werden, so Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des dbb.

Es käme immer öfter auch in Jobcentern, Finanzämtern und Rathäusern zu einer offenen Gewalt. Respektlosigkeiten, sowie körperliche Angriffe auf Staatsdiener nehmen zu. Die Kolleginnen und Kollegen werden durch das neue Gesetz nicht besser geschützt als vorher. Der Sprung des Kabinetts war also ein wenig zu kurz, geht Dauderstädt in die Kritik.

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