Die dritte Verhandlungsrunde zu den Besoldungsanpassungen für Beamte, die auf den bereits abgeschlossenen Tarifeinigungen im Öffentlichen Dienst beruhen, fand am letzten Donnerstag einen positiven Abschluss. Hieraus ergibt sich, dass etwa 16.000 Beamte in Mecklenburg-Vorpommern mehr Geld bekommen. Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) bestätigten, dass sich die Übereinkunft weitgehend mit dem Tarifabschluss für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes decke. Brodkorb kündigte einen schnellen Gesetzesentwurf an. Landesregierung und Landtag müssen die Einigung noch billigen, was allerdings nur noch Formsache ist, da sich bereits auch Vertreter von CDU und Linkspartei hinter das ausgehandelte Ergebnis gestellt haben.
Wesentliche Punkte
Die Bezüge der Beamten steigen rückwirkend zum 01.06.2017 um 1,75 Prozent. Zum 01.01.2018 tritt eine zweite Steigerungsrate von 2,15 Prozent in Kraft und es erfolgt eine Sockelbetragzahlung von 65,- Euro pro Beamten. Das Ergebnis liegt etwas unter dem Abschluss für die Angestellten, jedoch sollen 0,2 Prozent der Steigerungen als Rücklage investiert werden, was auch der Mitfinanzierung der Beamtenpensionen dient. Weitere Planungen sehen vor, dass auch in den nächsten Jahren die Tarifsteigerungen für die Angestellten auf die Beamten übertragen werden sollen.
Diese Zusicherungsvereinbarung gilt zunächst bis zum Jahr 2022, auch wenn Finanzminister Brodkorb nach Abschluss der Verhandlungen nochmals darauf hinwies, dass das Land an die Grenze des Vertretbaren gegangen sei und man bereits für das Jahr 2018 mit zusätzlichen Ausgaben von rund 19 Millionen Euro rechnen müsse. Grundvoraussetzung für die gesamte Einigung bleibt allerdings eine stabile Haushaltslage ohne einen Einbruch der bisherigen Prognosen.
